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18.01.2011

14:46 Uhr

Rot-grüner Haushalt

Nach Gerichtsbeschluss drohen NRW-Neuwahlen

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Nun drohen Neuwahlen, die vor allem für die FDP kritisch werden könnten. Die Liberalen liegen in NRW bei vier Prozent.

Muss Neuwahlen nicht fürchten: Hannelore Kraft dpa

Muss Neuwahlen nicht fürchten: Hannelore Kraft

HB MÜNSTER. Das Gericht untersagte am Dienstag den Vollzug bis zur endgültigen Klärung, wie ein Sprecher mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denkbar sind auch Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der Minderheitsregierung von SPD und Grünen gestellt - ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte. Nach ihrer Ansicht verstößt die darin vorgesehene Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könnte Neuwahlen derzeit gelassen entgegensehen. Die Koalition verfügt in Umfragen über eine solide absolute Mehrheit. Kritisch hingegen würde es für die FDP, die aktuell in der Wählergunst bei nur 4 Prozent liegt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke deutete zuletzt an, in wichtigen Punkten auf Rot-Grün zugehen und eine Ampel-Koalition nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen.

Kommentare (11)

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Neuwahlen = Der Untergang der FDP

18.01.2011, 16:53 Uhr

"FDP-Fraktionschef Gerhard Papke deutete zuletzt an, in wichtigen Punkten auf Rot-Grün zugehen und eine Ampel-Koalition nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen."

...aber bitte, bitte lasst uns mitspielen. Wir gehen auf euch zu. Wir biedern uns an, wir verraten unsere eigenen Wähler und machen was ihr wollt. Nur bitte lasst uns eine Ampel schalten. Wie ihr in berlin sehen könnt, sind wir in einer Koalition gerne die Schreihälse, die hinterher kleinbeigeben. Aber lasst uns was vom Kuchen abbekommen. Wenn wir nicht mehr mitspielen dürfen, können wir unseren Parteifreunden aus der Wirtschaft keine Gefallen mehr tun. Viele Dank für euer Verständnis.

Mit unglaubwürdigen Grüßen.
Eure armseelige und an Lächerlichkeit
nicht mehr zu überbietende
--------FDP--------

Liberaler Badener

18.01.2011, 17:25 Uhr

bravo Kommentator Nr.1, kann mich ihnen nur anschliessen!

Morchel

18.01.2011, 17:38 Uhr

FDP- Die Unteren Schichten sind uns so was von egal das glaubt ihr uns garnicht, unsere Verlogenheit kennt keine Grenzen, vergesst das alles wir erinnern euch nach der Wahl wieder an das was wir wirklich sind. bitte wir wollen doch nur spielen, diese dekadenten unteren Schichten jeder der will kann was werden,wirklich jeder egal aus welcher Schicht Ärmel hochkrämpeln kredit nehmen Kneipe kaufen und schon seit ihr unser Klientel, mit Übernachtgung natürlich Hotelsteuer mitnehmen. Wo ist das Problem, Mann, Mann, Mann denen muss man sogar noch beim bücken helfen das Geld liegt auf der Strasse.

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