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06.07.2013

15:29 Uhr

Rot-Grüner Wahlkampf

Opposition schaltet auf Angriff

Peer Steinbrück wirft der Regierung vor, nur „leere Schachteln“ zu produzieren. Die Grünen wollen Merkel ihre „notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“. Die Opposition schlägt aggressive Töne an.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bochum beim Zukunftskonvent der SPD. Er forderte, das „Nichtstun der Bundesregierung“ abzuwählen. dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bochum beim Zukunftskonvent der SPD. Er forderte, das „Nichtstun der Bundesregierung“ abzuwählen.

Bochum/BerlinMit Attacken gegen die Bundesregierung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. „In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt“, sagte er am Samstag beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Bochum. Statt gelungener Reformen bei Pflege, Rente, Bundeswehr oder Energie gebe es nichts als „leere Schachteln“. Applaus der rund 400 Anwesenden erntete Steinbrück auch mit einer klaren Absage an eine große Koalition nach der Wahl . „Wir gewinnen dieses Ding, wenn wir mobilisieren“, gab er sich kämpferisch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der ARD war die SPD auf 25 Prozent abgesackt.

Es werde gelingen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, wenn die SPD in einem engagierten Tür-zu-Tür-Wahlkampf vermitteln könne, dass das sozial Gerechte auch das ökonomisch Sinnvolle sei, sagte der Kanzlerkandidat. Er verwies dabei auf die SPD-Pläne zu Mindestlohn, Bildungsinvestitionen, gesetzlicher Frauenquote und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Verlassen wir uns als SPD auf unsere eigene Kraft, um diesen Wahlkampf zu durchschreiten“, sagte Steinbrück.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stärkte dem Kanzlerkandidaten den Rücken: „Du hast mit Deiner Rede in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich gezeigt, wer der bessere Kanzler ist, wer unser Land sicher voranbringt und nicht nur Stillstand moderiert“, begrüßte sie Steinbrück zum Auftakt des Zukunftskonvents. Bei der Parteiveranstaltung diskutierten die Genossen gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen traditionellen Bündnispartnern Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Bereichen Arbeit, Bildung und Pflege.

Auch die Grünen schalten mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500 000 neue Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

Kommentare (45)

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SaubandeVerdammte

06.07.2013, 16:10 Uhr

Nie wieder SPD und Grüne !

Einmal Schröder und Fischer reicht !

Zum Teufel mit diesen Brüdern.

Observer

06.07.2013, 16:13 Uhr

Die Pleitegeier bekaempfen sich jetzt gegenseitig, weil ihnen die Antworten fehlen fuer die Fragen des Volkes!
[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

tsabo

06.07.2013, 16:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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