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21.06.2016

10:00 Uhr

Rot-Rot-Grün-Befürworter Stefan Liebich

„Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelt offen mit einer rot-rot-grünen Koalition. Im Interview erklärt der Linksabgeordnete Stefan Liebich, warum er schon länger auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei hinarbeitet.

Der Linksfraktions-Abgeordnete Stefan Liebich sieht gute Chancen für eine rot-rot-grüne Annäherung. (Foto: Bundestag)

Stefan Liebich

Der Linksfraktions-Abgeordnete Stefan Liebich sieht gute Chancen für eine rot-rot-grüne Annäherung. (Foto: Bundestag)

BerlinEin immer wieder gern bemühter Spruch aus der Berufswelt lautet: „Man muss nur lange genug an einer Sache dranbleiben, und sie wird erfolgreich werden.“ Für Stefan Liebich scheint sich diese Karriereweisheit zumindest ein Stück weit zu bewahrheiten. Der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag ist einer der maßgeblichen Protagonisten der so genannten „R2G“-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün). Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen treffen sie sich schon seit einigen Jahren regelmäßig in einer Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin, um die Möglichkeiten einer Kooperation abzuklopfen. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption sind die „R2G“-Akteure bisher nicht nähergekommen. Doch nun, so scheint es, eröffnen sich neue Chancen, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ ungewöhnlich deutlich mit einem Mitte-Links-Bündnis liebäugelt. Liebich hat sich über den Vorstoß gefreut. Warum er aber auch skeptisch ist, erläutert er im Interview.

Herr Liebich, Sie sind einer der Protagonisten der sogenannten "R2G"-Gruppe. Das Kürzel steht für zweimal Rot, einmal Grün und damit für ein Regierungsbündnis, auf das Sie schon seit einigen Jahren gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen hinarbeiten. Wie würden Sie Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht bewerten?

Es ist gut, dass es diese Gruppe gibt. Wir haben uns das erste Mal noch in rot-roter Besetzung im Jahr 2008 getroffen, dann - nach der Bundestagswahl 2009  - kamen die Grünen dazu. Sich zu treffen, schafft Vertrauen, und wir sind besser informiert über die Diskussionsstände in den jeweiligen Parteien. Aber: Man muss schon ehrlich sagen, dem Ziel einer alternativen Regierungsoption sind wir bisher nicht nähergekommen.

Immerhin: In Thüringen gibt es inzwischen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, auf Bundesebene aber kommt man, so scheint es, nicht voran. Warum?

Thüringen macht natürlich Hoffnung. In Berlin erscheint nach den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst ein rot-rot-grünes Bündnis realistisch. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wäre das vielleicht möglich. In Sachsen-Anhalt war es nicht ausgeschlossen. Da kam uns leider die AfD in die Quere. Also, auf Länderebene kann Rot-Rot-Grün funktionieren, vielleicht sogar im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Und auf Bundesebene?

Auf Bundesebene sind die persönlichen Animositäten zwischen bestimmten wichtigen Politikern, die aus der Vergangenheit herrühren, jahrelang viel zu stark gewesen. Ich kann das auch verstehen. Für die SPD ist es immer hart gewesen zu sehen, dass ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi dazu beigetragen hat, dass es eine neue Partei links der Sozialdemokraten gibt, die stabil bei 8 bis 10 Prozent steht. Aber es gibt immer mehr Kräfte in der SPD, die sagen: das akzeptieren wir nicht, das ist eure Vergangenheit, nicht unsere, wir wollen gerne über politische Optionen nachdenken. Davon abgesehen gibt es natürlich auch politische Differenzen. Und hier war bisher das Bemühen bei allen drei Parteien zu gering ausgeprägt, über Kompromisse nachzudenken.

Kommt Ihnen der Rückzug von Bundespräsident Joachim Gauck wie gerufen, weil seine Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit vielleicht helfen könnte, die Spaltung des linken Lagers zu überwinden?

Klar, wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt. Ich kann mich noch gut erinnern, als die SPD mit den Grünen, aber nicht mit uns, darüber gesprochen hat, dass es einen alternativen Präsidentschaftskandidaten zur Union geben soll - nämlich Joachim Gauck gegen Christian Wulff. Damals haben die Parteien alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Es hätte eine Mehrheit in der Bundesversammlung gegen Merkels Kandidaten geben können. Aber Gauck war nun mal nicht unser Kandidat. Und das Rot-Grün alleine vorgeprescht ist, war ein Fehler. Das war damals ein herber Rückschlag für die frisch gestarteten rot-rot-grünen Gespräche.

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