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05.04.2017

13:52 Uhr

Rot-Rot-Grün

Das Lafontaine-Risiko

VonDietmar Neuerer

Mit seiner Warnung vor der „Familie Lafontaine“ befeuert Altkanzler Gerhard Schröder die Debatte um Rot-Rot-Grün im Bund. Die Linke reagiert gereizt – und fordert von der SPD eine Entscheidung. Aber die blockt ab.

Wegbereiter oder Verhinderer eines rot-rot-grünen Regierungswechsels im Bund? Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarland, Oskar Lafontaine. dpa

Oskar Lafontaine.

Wegbereiter oder Verhinderer eines rot-rot-grünen Regierungswechsels im Bund? Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Saarland, Oskar Lafontaine.

BerlinFast könnte man meinen, die Frage nach einer möglichen linken Regierungskonstellation hätte sich erledigt. So jedenfalls klang es am Wochenende, als sich der frühere SPD-Chef und Altkanzler Gerhard Schröder in die aufkeimende Koalitionsdebatte einschaltete. Er glaube nicht, dass man eine rot-rot-grüne Bundesregierung hinbekomme, „solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, sagte Schröder dem „Spiegel“. Die unverhohlene Warnung wirft ein Schlaglicht auf die Rolle Oskar Lafontaines und seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht.

Die beiden stehen für den mächtigen linken Flügel der Partei, der sich vor allem aus den westdeutschen Landesverbänden rekrutiert. Auf der anderen Seite stehen die Realos um Fraktionschef Dietmar Bartsch und den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Schröder machte klar, dass die Präferenzen der SPD für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel bei den „vernünftigen Leuten“ unter den Linken liegen sollten, etwa bei Ramelow. Wenn er in der Partei das Sagen hätte, dann sei auch ein Linksbündnis machbar, gab Schröder den Genossen mit auf den Weg.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz vermeidet indes bislang öffentliche Festlegungen. Wohl auch, weil er sich die rot-rot-grüne Option für die Bundestagswahl offenhalten will. Andere Sozialdemokraten würden lieber heute als morgen die Türe in diese Richtung zuschlagen.

Über Rot-Rot-Grün müsse man nicht reden, solange Wagenknecht „mit der AfD flirtet und die Linke die SPD als Hauptfeind bekämpft“, sagte etwa Johannes Kahrs vom konservativen SPD-Flügel dem Handelsblatt. Im Übrigen kämpfe die SPD darum, stärkste Partei zu werden. „So kriegen wir einen Wechsel hin und Martin Schulz wird Kanzler.“

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Dagegen sieht Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, ein Linksbündnis nach wie vor als Option, weil es am ehesten dafür stehe „das SPD-Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch mit Leben zu füllen“, wie er dem Handelsblatt sagte. Doch auch Schwabe sind die Risiken bewusst. Eine rot-rot-grüne Koalition müsse selbstverständlich stabil regieren, sagt er unter Anspielung auf Wagenknecht und Lafontaine. „Ansonsten empfehle ich, sich jetzt auf die inhaltliche Zuspitzung der SPD zu konzentrieren und dafür geeignete Vorschläge zu machen.“

Kommentare (10)

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Herr Hofmann Marc

05.04.2017, 14:04 Uhr

So oder So...wie es die Schulz SPD auch macht...geht diese mit Merkel in die nächste Runde, wird die SPD komplett von der Merkel aufgefressen und endet zum Schluss da, wo die FDP und die Grünen heute schon sind. Geht die SPD mit den Linken und Grünen zusammen, dann wird man nicht die nötige Mehrheit bekommen, weil neben der "starken" CDU auch die AfD weiter in die Landtage und den Bundestag einziehen wird.
Ich würde der SPD raten...in sich zu gehen...zu Ihren alten Arbeiter Wurzeln zurück zu kehren und sich hier und dort mit der Linken zusammentun...in der Opposition dann einen neuen Anlauf für die Neuwahlen nach der Bundestagswahl 2017 zunehmen...eines sollte nämlich der SPD Basis klar sein...nicht die AfD, die Grünen, die Linken und die FDP ist der größte Feind für die SPD sondern die alles verschlingende/besetzende Merkel Union inkl. den Seehofer-Dreher...

Herr Hofmann Marc

05.04.2017, 14:09 Uhr

SPD...lasst die Merkel auflaufen...lasst diese Merkel CDU alleine "Regierung spielen"...zwingt die Merkel in eine Minderheitsregierung hinein und deckt somit die Schwäche (das Nichtregieren) der Merkel auf! Merkel ist eine taktische und strategische Verwalterin ihrer Machtpositionen und Optionen...von regieren hat diese Dame jedoch überhaupt keine Ahnung!
Nutzt diese Schwäche der Merkel und bringt diese somit zu Fall....sollte ich schon alleine aus Eigen Interesse....außer ihr wollt in Zukunft komplett von Merkel gefressen werden.

Herr Tomas Maidan

05.04.2017, 14:30 Uhr

Tja, liebe Putinisten, Euch ist aber schon klar, was nach einem Sturz Merkels kommen könnte? Vielleicht Norbert Röttgen. Der ist auffallend oft in deutschen Talkshows zur Zeit zu sehen. Und der ist wirklich kein Freund Russlands. Wenn es nach Röttgen geht, werden die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und auch militärisch kräftig gegen Russland gegen gehalten. Im übrigen ist es eine völlig nebulöse Hoffnung, dass die deutschen Rechtsradikalen ebenfalls solche Russland-Fans sind, wie der tief korrupte "Deal-Maker" und Bullerballer-Oligarch Trump.

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