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12.06.2017

15:31 Uhr

Rot-Rot-Grün

Eine schwierige Beziehung

VonKlaus Stratmann

Der Bundesparteitag der Linken hat nicht dazu beigetragen, die Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis zu verbessern. Im Gegenteil: Nach den groben Attacken von Wagenknecht gegen Schulz, geht die SPD auf Distanz.

Özdemir zu Rot-Rot-Grün

„Ich bedauere, dass sich die Linke für die Ideologie entscheidet“

Özdemir zu Rot-Rot-Grün: „Ich bedauere, dass sich die Linke für die Ideologie entscheidet“

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Berlin.Matthias Miersch hat keine Berührungsängste mit der Partei „Die Linke“. Doch nach dem Auftritt von Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Hannover kann Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, seine Zweifel schwer verbergen. „Nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, ob sich bei der Linken die konstruktiven Kräfte oder die Fundamentalisten durchsetzen“, sagte Miersch dem Handelsblatt. „Klar ist: Wir als SPD setzen auf eigene Stärke. Potentielle Partner müssen sich an uns orientieren – insbesondere in der Außenpolitik. Mit der SPD wird es keine Aufrüstungsspirale geben, aber auch keinen Zweifel an der Verlässlichkeit in UN und NATO“, sagte Miersch.

Auch bei Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize und PL-Mitglied, wächst die Skepsis. Mit dem Auftritt Wagenknechts seien die Chancen für Rot-Rot-Grün eher gesunken. „Die Attacken sind nicht mehr nachvollziehbar und abgehoben von der Realität“, sagte Schäfer dem Handelsblatt.

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Damit grenzen sich Miersch und Schäfer deutlich von der Linken ab. Dabei gehören Miersch und Schäfer zu dem Kreis von SPD-Politikern, die einem rot-rot-grünen Projekt, das parteiintern unter der Bezeichnung „R2G“ läuft, bislang grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber standen.

Doch der Parteitag der Linken war nicht dazu angetan, eine positive Stimmung für R2G zu erzeugen. In ungewohnt schroffer Weise hatte Linken-Frontfrau Wagenknecht die SPD allgemein und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz speziell aufs Korn genommen. Die SPD wolle an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern, sagte sie. Im Vergleich zum aktuellen Entwurf für das SPD-Wahlprogramm sei das der vergangenen Wahl „ein geradezu revolutionäres Dokument“.

Schulz riet sie, sich ein Beispiel an der sozialdemokratischen Labour-Partei in Großbritannien zu nehmen, die mit ihrem Kandidaten Jeremy Corbyn die regierenden Konservativen um die absolute Mehrheit brachte. „Es steht nun leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen“, spottete sie.

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Auch SPD-Vize Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich desillusioniert. „Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will“, sagte Stegner. Bei Hubertus Heil, dem neuen Generalsekretär der SPD, wächst die Skepsis. Es sei zwar klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen. „Aber wir können nicht verhindern, wenn sich aus der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen“, sagte Heil.

Kommentare (9)

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Herr Clemens Keil

12.06.2017, 16:15 Uhr

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal ihre scheinheilig gestellte Frage "warum wird denn Angela Merkel so wenig angegriffen?" selbst beantworten, mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen. Aber die Linke hat wohl keine Courage!
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD - und umso mehr der Union - bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie seinerzeit die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
Und was die FDP betrifft:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntniss

Herr Tomas Maidan

12.06.2017, 16:35 Uhr

Was immer man von den Debatten der verschiedenen linken Parteien halten mag, eines solte man nicht vergessen: Das Bemühen der Linken um sozialen Ausgleich ist an den meisten Stellen glaubhaft, und in vielen Regierungsbeteiligungen hat man einiges erreicht für Arbeitnehmer und Arbeitslose. Während sich die Rechten völlig durchgeknallten Heilsfiguren wie Donald Trump an den Hals werfen, der rein gar nichts für die Armen erreicht außer Bullshit und Geheimdienst-Spielchen, haben Linkspartei und SPD einiges versucht, um den Sozialstaat zu erhalten. Ginge es nach den Trumps dieser Welt würde es viel schneller heissen: YOU ARE FIRED!

Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 16:46 Uhr

Wie gut, daß die SED immer noch aktiv ist, zeigt es doch, daß man in einer Demokratie lebt. Insbesondere die FDJ Führerin beeingruckt doch sehr.

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