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20.10.2014

21:59 Uhr

Rot-Rot-Grün immer wahrscheinlicher

Thüringer SPD will der Linken zur Macht verhelfen

Die erste Vorentscheidung ist gefallen: Die Erfurter SPD-Spitze will in die Regierungsverantwortung und dafür den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Doch vor Verhandlungen muss erst die Basis zustimmen.

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger sieht in der Regierungsbildung in Thüringen auch eine Vorentscheidung für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Reuters

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger sieht in der Regierungsbildung in Thüringen auch eine Vorentscheidung für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung.

Berlin25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an. Fünf Wochen nach der Landtagswahl empfahl der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Montagabend einstimmig das neue Koalitionsmodell. Dem muss aber noch die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

„Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein in Erfurt. Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, sei für ihn kein typischer Linker.

Der SPD-Vorstand entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die die Landtagswahl gewonnen hatte. Lieberknecht hat nun an die SPD-Mitglieder im Land appelliert, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. „Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt“, erklärte Lieberknecht am Montagabend.

Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung der SPD seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung auf mehr Stabilität dieser Koalition gewesen, erklärte Bausewein. Allerdings haben beide Koalitionsvarianten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Thüringens Wirtschaft in Zahlen

Arbeitsplätze

Im 1. Vierteljahr 2014 hatten im Durchschnitt 1.018.600 Personen einen Arbeitsplatz in Thüringen. Das waren 800 Personen mehr als im 1. Vierteljahr 2013.

Arbeitslosenquote

Im August 2014 waren in Thüringen 87.090 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Das entsprach einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (Gesamt-Deutschland: 6,6 Prozent).

Einkommen

Das durchschnittliche Haushalts-Einkommen in Thüringen lag 2012 bei 39.859 Euro im Jahr. Zehn Jahre zuvor waren es noch 32.946 Euro.

BIP

Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in Thüringen 23.168 Euro, in Deutschland sind es 33.355 Euro.

Handwerk

Mit einem Umsatz von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahrnahezu 32.000 in der Handwerksrolle eingetragenen Betrieben, über 134.000 Beschäftigten und über 7.000 Auszubildenden ist das Handwerk ein bedeutender Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsfaktor in Thüringen.

Kreativwirtschaft

Mehr als 1,6 Mrd. Euro Jahresumsatz, rund 22.500 Erwerbstätige und mehr als 3.200 Unternehmen arbeiten in Thüringen in der Kreativwirtschaft und machen den Bereich zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor.

Exporte

Der Warenwert der Thüringer Exporte erreichte im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und lag damit um 2,8 Prozent über dem Wert für das 2. Vierteljahr 2013.

Importe

Thüringens Einfuhren erreichten im 2. Vierteljahr 2014 ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro und stiegen gegenüber dem 2. Vierteljahr 2013 im Warenwert um 1,7 Prozent an.

Inflationsrate

Die Jahresteuerungsrate stieg von 0,7 Prozent im Juli auf 0,8 Prozent im August. Im Monatsvergleich blieb der Verbraucherpreisindex mit einem Indexstand von 106,5 Prozent konstant.

Verschuldung

Die Landesverschuldung Thüringens ohne Bürgschaften erreichte zum Ende 2013 einen Wert von 16,57 Mrd. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.660 Euro je Einwohner entspricht. Mit Bürgschaften sind es 8.819 Euro, in Deutschland durchschnittlich 11.339 Euro.

Landeshaushalt

Das Haushaltsvolumen beträgt 2013 rund 9,066 Milliarden Euro und 2014 rund 8,954 Milliarden Euro. In den kommenden beiden Jahren sollen in Thüringen Schulden in Höhe von 130 Mio. Euro getilgt werden.

Quellen

Landesamt für Statistik, Arbeitsagentur, Landesamt für Statistik, Statista, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium

In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen. Ihr Vorstand akzeptierte eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird - gegen den Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft. Auf der Erklärung hatten Grüne und SPD, die beide Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, bestanden.

Die Entscheidung, mit wem im November förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, fällt endgültig erst in der SPD-Mitgliederbefragung. Sie soll nach Angaben von Landesgeschäftsführer René Lindenberg an diesem Dienstag starten und voraussichtlich am 4. November ausgezählt werden. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, in der den Mitgliedern das Vorstandsvotum erklärt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten zwar bei der Landtagswahl am 14. September stark verloren und wurden nur knapp drittstärkste Partei. Ohne sie ist aber keine Regierungsbildung in Thüringen möglich. Kommt es zu Rot-Rot-Grün geht eine Ära zu Ende: 24 Jahre lang, seit der Wiedervereinigung, stellte die CDU in Thüringen den Regierungschef.

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

20.10.2014, 18:33 Uhr

r2g ante portas
---------
nach 25 Jahren erfolgreicher Politik durch die CDU droht Thüringen an r2g zu fallen.
Damit ist die Deindustrialisierung vorprogrammiert.
Thüringen wird zur 3. Welt.
Bisher war Thüringen neben Sachsen ein Leuchtturm im Osten. Jetzt wird es zum Elendsgebiet.

Die SPD hat ihre Geschichte vergessen (Zwangsvereinigung).
Ebenso die Grünen (Bündnis 90 hatte damals gegen den Unrechtsstaat gekämpft).
Heute wollen beide mit der Ex-SED eine Koalition eingehen.
Das ist/war nicht der Wählerwille!

Herr Jürgen Dannenberg

20.10.2014, 18:34 Uhr

Die SPD Arm in Arm mit der SED. Wer hätte das jemals gedacht. Sogar ein Bernd Riexinger hält sich mit seiner wirtschaftlichen Sachkenntnis zurück. Da braucht die SPD Großmutter nun keine Angst mehr vor dem bösen Wolf zu haben.
Eher vor dem Wähler, die es dann zu beschimpfen gilt.
Aber brauchen wir so eine SPD, die nicht besser ist als die FDP in ihren schlechtesten Zeiten? Wohl kaum.

Account gelöscht!

20.10.2014, 18:42 Uhr

Das ist der Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund, vermutlich noch in dieser Legislaturperiode, damit die SPD mit einem Kanzler Gabriel und nicht bloß mit einem Vizekanzler Gabriel in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann.
sich
Ich bin gespannt, welchen Konflikt bzw. Streit die SPD als Sollbruchstelle für die aktuelle Koalition aussuchen wird.

Ich würde keine Wette darauf eingehen, daß Frau Merkel in einem Jahr noch im Kanzleramt sitzt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer gründlichen inhaltlichen und personellen Neubesinnung der Unionsparteien (=eine Abkehr von Linkskurs), eine Frage, die die herrschende Clique auch nach deutlichen Wahlniederlagen wie z.B. in NRW erfolgreich unter den Teppich gekehrt hat, in aller Schärfe neu.

Auch die Frage nach einer Neudefinition des Verhältnisses der Union zur AfD dürfte neu auf den Tisch kommen.

Hoffentlich läßt Lucke sich nicht zu schnell einkaufen und zu faulen Kompromissen beim Euro und in der Außenpolitik verleiten.

Ich bin gespannt, ob die Devisenmärkte auf die neue politische Unsicherheit in Deutschland (zur Freude von Herrn Draghi) mit einem erneuten Schwächeanfall des Euro reagieren werden.

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