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16.10.2013

19:41 Uhr

Rot-Rot-Grün in Hessen

Linkspartei soll sich „Realitätstest“ unterziehen

Rot-Rot-Grün ist in Hessen weiter möglich: SPD und Grüne drängen die Linke dazu, „Verantwortung“ zu übernehmen. Eine Ampelkoalition jedoch scheint kein Thema - obwohl die SPD mit der FDP spricht.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Ich will einen Kassensturz, damit alle begreifen, was in der Kasse los ist.“ dpa

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Ich will einen Kassensturz, damit alle begreifen, was in der Kasse los ist.“

WiesbadenSPD und Grüne in Hessen haben gut eine Woche vor dem nächsten Sondierungstreffen mit der Linkspartei Realitätssinn von ihrem möglichen Koalitionspartner verlangt. Die Messlatte für die Regierungsbündnisse sei die finanzielle Lage des Landes, sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem Treffen mit den Grünen in Wiesbaden.

„Ich will einen Kassensturz, damit alle begreifen, was in der Kasse los ist. Dann werden sich alle dem Realitätstest unterziehen müssen“, erklärte Schäfer-Gümbel weiter. Eine neue Regierung dürfe nicht bereits am ersten Haushalt scheitern, betonte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Alle müssten jetzt wissen, „dass man Verantwortung hat“.

SPD und Grüne werden am 25. Oktober erneut mit der Linken zusammenkommen. Diese hat wie Rot-Grün einen Politikwechsel in Hessen verlangt, bisher aber keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Linke lehnt die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse weiterhin ab. Auf dem Landesparteitag vergangenen Woche forderte sie 30.000 neue Stellen unter anderem in der öffentlichen Verwaltung.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Im Gegensatz zu Schäfer-Gümbel, der eine mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke nicht ausschließen will, sprach sich Al-Wazir für eine stabile Koalition in Hessen aus. Schäfer-Gümbel sagte mit Blick auf die laufenden Gespräche mit der Hessen-CDU, dass das Land „sozialer und gerechter“ werden müsse. Dies sei für die SPD die Richtschnur. Man dränge sich nicht auf die Regierungsbank.

Ein für den 28. Oktober angesetztes Treffen der SPD mit Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sei kein „Sondierungsgespräch“ in Sachen Ampelkoalition, betonte Schäfer-Gümbel. Es gehe dabei nur darum, wie die Liberalen die Situation in Hessen einschätzten. „Es ist doch selbstverständlich, dass demokratische Parteien bereit sein müssen, miteinander zu sprechen“, hatte Hahn zuvor erklärt.

Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl am 22. September hatte Hahn den Gang der FDP in die Opposition angekündigt. Eine Ampel mit SPD und Grünen schloss er aus. Daran habe sich nichts geändert, sagte FDP-Sprecher Daniel Rudolf.

Von

dpa

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