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23.06.2016

13:34 Uhr

Rot-Rot-Grün

Lafontaine stellt Bedingungen an Gabriel

VonDietmar Neuerer

Wenn es um Machtoptionen für seine Partei geht, dann nimmt Ex-Linken-Chef Lafontaine kein Blatt vor den Mund. Entsprechend deutlich fällt seine Reaktion auf die rot-rot-grünen Gedankenspiele von SPD-Chef Gabriel aus.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Es besteht die Chance. Ein rot-rot-grüner Kandidat, der sich in der Bundesversammlung durchsetzt, wäre ein Signal.“ dapd

Oskar Lafontaine.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Es besteht die Chance. Ein rot-rot-grüner Kandidat, der sich in der Bundesversammlung durchsetzt, wäre ein Signal.“

BerlinDie SPD hat Oskar Lafontaine in schlechter Erinnerung. Im Streit mit Kanzler Gerhard Schröder schmiss der Saarländer 1999 den SPD-Vorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers hin. Und galt seitdem bei den Sozialdemokraten als „Persona non grata“, als unerwünschte Person.

Besonders hart traf die SPD, dass Lafontaine nicht im politischen Nirwana verschwand, sondern vielmehr 2005 in der WASG eine neue politische Heimat fand und dieses neue Betätigungsfeld für ein fulminantes Comeback nutzte. Er war maßgeblich an der Fusion der WASG mit der ostdeutschen PDS zur gesamtdeutschen Linkspartei beteiligt. Die Sozialdemokraten leiden unter dieser Neugründung bis heute.

„Für die SPD ist es immer hart gewesen zu sehen, dass ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi dazu beigetragen hat, dass es eine neue Partei links der Sozialdemokraten gibt, die stabil bei 8 bis 10 Prozent steht“, bringt der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich die Gemengelage im Gespräch mit dem Handelsblatt auf den Punkt. „Aber es gibt immer mehr Kräfte in der SPD“, fügt Liebich hinzu, „die sagen: Das akzeptieren wir nicht, das ist eure Vergangenheit, nicht unsere, wir wollen gerne über politische Optionen nachdenken“.

Rot-Rot-Grün-Befürworter Stefan Liebich: „Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“

Rot-Rot-Grün-Befürworter Stefan Liebich

„Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“

SPD-Chef Sigmar Gabriel liebäugelt offen mit einer rot-rot-grünen Koalition. Im Interview erklärt der Linksabgeordnete Stefan Liebich, warum er schon länger auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei hinarbeitet.

Tatsächlich scheint die Gelegenheit für rot-rot-grüne Gedankenspiele derzeit günstiger denn je. Nach der Rückzugsankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck wittern Befürworter einer linken Alternative zur Großen Koalition Morgenluft. Selbst Lafontaine glaubt, dass eine Verständigung auf einen rot-rot-grünen Kandidaten als Gauck-Nachfolger nicht ohne Wirkung für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wär. „Es besteht die Chance. Ein rot-rot-grüner Kandidat, der sich in der Bundesversammlung durchsetzt, wäre ein Signal“, sagte der saarländische Linksfraktionschef kürzlich. Allerdings müsse die SPD einen Vorschlag machen. „Sie hat hier die Schlüsselrolle.“

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist sich der Rolle seiner Partei in dieser Frage durchaus bewusst und bleibt wohl auch deshalb mit Festlegungen vage. „Wir wissen nicht, ob die Mehrheiten so funktionieren“, sagte er jüngst. „Deswegen muss man erst mal reden. Es herrscht ja keine Zeitnot.“ Mit seiner Offenheit für Gespräche hat Gabriel eine erste Duftmarke gesetzt, die zweite folgte kurze Zeit später. Mit einem Gastbeitrag im „Spiegel“ stieß er eine Debatte über Rot-Rot-Grün an. Und lieferte damit zugleich Politstrategen, wie dem Linken-Vordenker Lafontaine, eine Steilvorlage für ihre Sicht auf Machtoptionen jenseits von Schwarz-Rot.

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