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01.03.2013

12:04 Uhr

Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit

Die Anti-Merkel-Regierung

Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder.

Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat in Berlin. dpa

Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat in Berlin.

BerlinAb heute soll sich die Politik in Deutschland ändern – zumindest nach dem Willen von SPD und Grünen. Denn aus der Länderkammer rollt nun eine Welle von Gesetzesinitiativen in Richtung Bundestag los. Start ist ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben eine neue Gestaltungsmehrheit, die wir nutzen wollen“, sagte der neue Chef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter. Am späten Vormittag stimmte die Länderkammer schließlich mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von Mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf von Rot-Grün und dem rot-roten Brandenburg. Das ist besonders bitter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zumal, wenn es um Themen geht, die die Gesamtgesellschaft betreffen und nicht nur ureigenste Länderinteressen berühren.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Die Debatte um den Mindestlohn ist ein solches Thema. Das schwarz-rot regierte Saarland hat bereits im Vorfeld erklärt, der rot-grünen Bundesratsinitiative für eine flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze im Bundesrat zustimmen zu wollen. „Ich muss in diesem Fall zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag eine ganz klare Positionierung haben, dass wir jede Initiative, die eine Verbesserung zum Status quo darstellt, unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Am Ende werde aber ausschlaggebend sein, was der Bundestag entscheidet.

Die Union ist gegen einen vom Gesetzgeber festgeschriebenen Mindestlohn. Das CDU-Konzept sieht eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die Mindestlöhne aushandeln soll. Kramp-Karrenbauer warb dafür, dass dieses Modell gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht wird. Sie wies daraufhin, dass die gesetzte Zahl von 8,50 Euro pro Stunde im rot-grünen Antrag in einer Reihe von Ländern, auch im Saarland, zum Beispiel in Tariftreuegesetzen schon der maßgebliche Lohn sei.

In eine nicht wirklich glücklichen Lage befindet sich da die Regierungschefin des schwarz-rot-regierten Thüringen, Christine Lieberknecht. Ihr Land habe frühzeitig die Initiative für einen sozial verträglichen Mindestlohn ergriffen, sagte die CDU-Politikerin zwar und fügte allerdings hinzu, dass Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten. „Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung“, betonte Lieberknecht. Dem rot-grünen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat werde Thüringen daher nicht zustimmen. „Wir brauchen eine Lösung und keine Kraftprobe."

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Die Warnungen Lieberknechts kommen nicht von ungefähr. Rot-Rot-Grün will der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag eine Art "Gegenregierung" durch die eigene Dominanz im Bundesrat entgegensetzen, um die Bundesregierung bei unangenehmen Themen zu treiben. Der normale Fluss der Gesetzesinitiativen in Deutschland wird also auf den Kopf gestellt. Ein weiteres Beispiel folgte am Freitag: So sprach der Bundesrat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.

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