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27.06.2015

09:30 Uhr

Rot-rot-grünes Bündnis

Stegner sieht mit Wagenknecht keine Perspektive

Rot-rot-grüne Perspektiven? Mit Sahra Wagenknecht wohl nicht, sagt SPD-Vize Stegner. Der Parteilinke fordert die Sozialdemokraten auf, an eigenen Stärken zu arbeiten. Ein Zurück zur „Basta“-Politik will er verhindern.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hält die Linkspartei mit Sahra Wagenknecht für kaum bündnisfähig. dpa

Ralf Stegner

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hält die Linkspartei mit Sahra Wagenknecht für kaum bündnisfähig.

KielEin Bündnis der SPD mit der Linkspartei rückt aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner mit der angekündigten Wahl von Sahra Wagenknecht zur Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag weiter in die Ferne. „Der Abgang von Gregor Gysi ist da keine Erleichterung, weil er als Einziger auch außerhalb seiner Partei populär ist“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Anders als Gysi sei Wagenknecht nicht mit dem Bestreben aufgefallen, die Linke regierungsfähig und regierungswillig zu machen.

„Umso mehr müssen wir an unserer eigenen Stärke arbeiten und Rot-Grün ohne die Linke für 2017 nicht abschreiben“, sagte Stegner, der den linken Parteiflügel vertritt. Wenn sich die SPD nicht in Richtung 30 Prozent verbessere, müsse sie im Übrigen über Optionen gar nicht reden.

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Stegner hatte nach der Bundestagswahl 2013 gesagt, die SPD dürfe nie wieder vor einer Wahl eine Option wie ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen. Rot-Grün bleibe erste Priorität, betonte Stegner, der in Schleswig-Holstein die Landespartei und die Fraktion im Landtag führt. „Wir müssen zeigen, dass wir die Alternative zur Union sind und dass wir die jetzige Regierung sogar prägen.“

Ob es einmal zu Rot-Rot-Grün komme, liege in erster Linie an der Linkspartei selbst, sagte Stegner. Dort müssten Regierungswilligkeit und Regierungsfähigkeit zusammenkommen. „Frau Wagenknecht betrachtet die SPD ja eher - und dies mit großer Arroganz - als Hauptgegnerin, und mit solch einer Haltung ist natürlich nichts zu machen.“

Momentan sehe es nicht so aus, als käme die Linkspartei in Richtung Regierungswilligkeit. „Aber man weiß es nicht - Parteien können sich ändern, doch im Blick auf 2017 bin da nicht sehr optimistisch.“

Der umstrittene Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Stegners Einschätzung trotz aller Diskussionen die SPD nicht entscheidend belasten. „Das taugt nicht zu einem richtigen Grundsatzstreit auf Dauer.“

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Das Thema habe auch nicht annähernd ein so großes Konfliktpotenzial wie die Agenda 2010. „Aber wir müssen uns hüten davor, den falschen Eindruck zu erwecken, es gäbe wieder so etwas wie eine Basta-Politik“, sagte Stegner. „Anders als bei der Union sagt bei uns nicht eine Person, wo es langgeht, und dem folgt die Partei dann ohne Diskussion.“

So gesehen sei die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung von verschiedenen Seiten mit nicht besonders klugen Äußerungen begleitet gewesen, sagte Stegner. Unter dem Strich hoffe er aber, dass die Partei mit der Diskussion sogar gewonnen habe, weil sie zeige, dass sie um Themen ringe. „Sigmar Gabriel sagt immer, eine stumme Partei ist eine dumme Partei - und damit hat er wirklich Recht.“

Von

dpa

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