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21.11.2011

22:15 Uhr

Rot-Schwarz in Berlin

SPD hat Bauchschmerzen

Eine Liebesehe ist die Koalition von SPD und CDU in Berlin nicht. Zwar stimmten die CDU-Delegierten einhellig zu. Doch bei der SPD gab es auch Bauchschmerzen.

Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Landesparteitags seiner Genossen dapd

Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Landesparteitags seiner Genossen

BerlinDie große Koalition in Berlin steht. Neun Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl stimmten SPD und CDU am Montagabend dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Auf dem Landesparteitag der SPD ging der geheimen Abstimmung eine zweistündige Debatte voraus. Das Ergebnis fiel klar, aber nicht überwältigend aus: Von 222 Delegierten stimmten 176 mit Ja, 39 dagegen und 7 enthielten sich. Die 300 Delegierten der CDU stimmten
hingegen unmittelbar nach der Rede ihres Landeschefs Frank Henkel einstimmig zu - ohne Wortmeldung oder Kritik.

Zuvor hatten die Führungen beider Parteien mit Nachdruck für den fast 100-seitigen Vertrag geworben. SPD und CDU wollen Wowereit an diesem Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Es wäre die dritte Amtszeit des 58-Jährigen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzeichnet werden.

Nach zehn Jahren Rot-Rot besiegelten die Mitglieder von SPD und CDU damit erneut eine große Koalition. Rot-grüne Koalitionsgespräche waren zuvor am strikten Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU schon einmal knapp zehn Jahre das Land Berlin geführt. Das damalige rot-schwarze Bündnis war 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen.

Bei der SPD beteuerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, das Bündnis mit der CDU biete die Gewähr für eine stabile und verlässliche Regierung. Nur eine solche könne die Probleme wie die hohe Verschuldung des Landes und die Wirtschaftsschwäche anpacken.

Wowereit wies auf das nicht vorhandene Vertrauen zu den Grünen hin, mit denen die Verhandlungen gescheitert waren. „Knappe Mehrheiten zu haben und kein Vertrauen, das war tödlich.“ SPD-Partei- und -fraktionschef Michael Müller sagte, die SPD habe ganz viele ihrer Inhalte durchsetzen können: die Gebührenfreiheit in der Bildung, das Pflichtfach Ethik ebenso wie ein Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge.

CDU-Chef Henkel sagte auf seinem Parteitag: „Wir haben gemerkt, dass es viel mehr Dinge gibt, die uns einen statt zu trennen.“ Es sei Vertrauen zwischen den beiden Verhandlungspartnern gewachsen. Er räumte aber auch ein, seine Partei habe für den Koalitionsvertrag große Zugeständnisse gemacht. Henkel sprach von „schmerzlichen Punkten“. Konkret nannte er die weiterhin ausbleibende Verbeamtung von Lehrern und den Religionsunterricht, der nur freiwilliges Zusatzfach bleibt.

Von

dpa

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