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13.01.2010

16:15 Uhr

Rotstift-Politik

Schäuble bereitet Milliarden-Sparprogramm vor

VonSven Afhüppe

ExklusivBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet bereits jetzt die notwendige Sanierung des Bundeshaushalts vor. In einem Schreiben zur Aufstellung des Haushalts 2011 vorordnet Schäuble seinen Kabinettskollegen ein milliardenschweres Sparprogramm – und prophezeit den „haushaltspolitischen Wendepunkt“.

Aus dem geltenden Finanzplan können „keine Besitzstände“ abgeleitet werden, meint Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble. ap

Aus dem geltenden Finanzplan können „keine Besitzstände“ abgeleitet werden, meint Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble.

BERLIN. „Wir stehen jetzt vor der gemeinsamen Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel mit Leben zu füllen und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes glaubhaft zu vermitteln, dass es uns Ernst damit ist, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch angestiegene Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen“, heißt es in dem Rundschreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das nächste Jahr markiert nach Einschätzung des Finanzministers einen „haushaltspolitischen Wendepunkt“. In der gegenwärtigen Situation gebe es zu einer expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik keine verantwortbare Alternative. Die immer noch fragile wirtschaftliche Erholung würde gefährdet, wenn der Bund den konjunkturbedingten Mehrausgaben und Steuermindereinnahmen hinterher sparen würde, erklärt Schäuble den Anstieg der Nettoneuverschuldung auf den historischen Höchststand von gut 85 Mrd. Euro in diesem Jahr. Ab dem nächsten Jahr sei der Bund jedoch durch die neue Schuldenregel in der Verfassung und die Auflagen des Europäischen Stabilitätspakts verpflichtet, die Neuverschuldung abzubauen. Finanzminister Schäuble bezeichnet diese Aufgabe als „gewaltig“.

Bis 2016 muss die Regierung nach den Berechnungen des Finanzministeriums das strukturelle Defizit im Haushalt um 60 Mrd. Euro reduzieren. Aktuell schätzt Schäuble das Defizit auf rund 70 Mrd. Euro. „Schon vor diesem Hintergrund muss allen Beteiligten klar sein, dass kein Politikbereich von Konsolidierungsüberlegungen ausgenommen werden kann“, betont der Minister. Aus dem geltenden Finanzplan könnten „keine Besitzstände“ abgeleitet werden, jede Ausgabe- und Einnahmeposition müsse kritisch hinterfragt werden. Damit nicht genug: Abhängig vom Ergebnis der Steuerschätzung im Mai behält sich der Minister „zusätzliche Konsolidierungsschritte“ vor.

In dem Schreiben stellt Schäuble zudem klar, dass die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sei. Vielmehr sei das Einschwenken auf einen finanzwirtschaftlich stabilen Pfad die notwendige Voraussetzung für langfristig tragfähige öffentliche Haushalte, für mehr Generationengerechtigkeit und für den Erfolg der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Kommentare (4)

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Erwin

13.01.2010, 17:31 Uhr

blablabla......
Was soll das dumme Spargelaber ?
Deutschland ist unzurückzahlbar verschuldet.
Eine Währungsreform ist in Sicht - ausgelöst vom Untergang des Dollars.......
Das weis der korrupte Lügner / bilderberger Schäuble ganz genau !

no.7

13.01.2010, 20:04 Uhr

Was Schäuble verlautbart, ist unschlüssiges Gerede. Wenn es angeblich "ohne Alternative" ist, denn staat in 2010 beispiellos zu verschulden, was macht er dann 2011, wo erneut die rezession droht, wie immer mehr Ökonomen prognostizieren. Was macht Schäuble dann ? er muß nach eigener angabe sparen. Durch das sparen wird die rezession verschärft werden; behauptungen, es könne gespart werden, ohne die Konjunktur zu drücken, sind doch dumme Märchen hier. bei diesem "Kurs" werden also zunächst Schulden angehäuft, um dann ab 2011 dass geld wieder aus der Wirtschaft durch sparen herauszuziehen. Dieses konzept wird totalen Schiffbruch erleiden, wenn Schäuble tatsächlich versuchen sollte, die Schuldenbremse einzuhalten. Von realistischem,fachmännischem Denken ist Schäuble meilenweit entfernt. das was er sagt, wird so nie und nimmer aufgehen. fraglich ist allerdings, ob er selbst das glaubt, was ihm offensichtlich von Merkel vorgegeben wurde. Diese Potemkinschen Dörfer können eigentlich nur von ihr stammen.

watchdog

14.01.2010, 04:39 Uhr

immer wieder das gleiche Spiel und "Geschwaetz". Anstatt einmal sich an die eigene Nase zu fassen, wird wieder ueber Herrn/Frau Musterbuergers Einkommen verfuegt. in Deutschland, z.b. Albstadt werden noch Millionen verschwendet, indem man mit teuersten Granit die innenstadt Fussgaengerzonen ausbaut, Rathaeuser ausbaut, die niemand braucht usw. Das ist nicht mehr aergerlich, das ist kriminell....Diebstahl!

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