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07.09.2015

09:06 Uhr

Rottenburg

Verletzte bei Brand in Flüchtlingsunterkunft

Im baden-württembergischen Rottenburg haben in der Nacht dutzende Container einer Flüchtlingsunterkunft gebracht. Die Ursache ist noch unklar. In Thüringen brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

Container brannten völlig aus. dpa

Brand in Flüchtlingsunterkunft

Container brannten völlig aus.

ReutlingenBei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Rottenburg sind in der Nacht zum Montag mehrere Bewohner verletzt worden, vier von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Aus noch ungeklärter Ursache brannten dutzende Container nieder, wie die Polizei mitteilte, alle 80 Flüchtlinge mussten verlegt werden. Im thüringischen Ebeleben wurde ein Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft verübt, es brannten die Dachstühle von drei Wohnblocks nieder.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, zwei Bewohner, die aus Angst vor dem Feuer in ihrem Containerdorf in Rottenburg aus dem Fenster gesprungen seien, hätten Beinverletzungen erlitten. Drei weitere Bewohner hätten sich offenbar eine leichte Rauchgasvergiftung zugezogen. Vier der fünf Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

In dem Wohncontainerdorf hatten dem Polizeisprecher zufolge rund 80 Asylbewerber gewohnt. Etwa die Hälfte der 56 Wohncontainer geriet in Brand, auch die übrigen waren infolge des Feuers unbewohnbar. Die Flüchtlinge wurden mit Bussen in die Festhalle von Rottenburg gebracht, wo das Deutsche Rote Kreuz die Menschen versorgte. Mehr als 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Kriminalpolizei richtete eine Ermittlungsgruppe ein, die Brandursache sei noch völlig unklar.

Bei dem Brand in einer möglichen Asylbewerberunterkunft im thüringischen Ebeleben könne ein technischer Defekt ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin in Nordhausen. Am Montagmorgen waren gegen 3.30 Uhr im Ortsteil Rockensußra die Dachstühle von drei Wohnblöcken in Flammen aufgegangen. Die Ermittler gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

Entgegen ersten Angaben der Polizei ist noch nicht endgültig entschieden worden, ob die Wohnblöcke als Domizil für Flüchtlinge genutzt werden. Zunächst hatte es geheißen, die Häuser würden derzeit saniert, um dort Asylsuchende unterzubringen. Dies stimme nicht, sagte ein Polizeisprecher wenig später. Mehrere Ortsfeuerwehren waren im Einsatz, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen.

In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Teilen Deutschlands immer wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden.

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