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31.10.2011

18:04 Uhr

Rudolf Mellinghoff

BFH-Präsident hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

VonAxel Schrinner, Heike Anger

ExklusivKaum ernannt, redet der neue Bundesfinanzhof-Präsident Klartext. Die Erbschaftsteuer sei verfassungswidrig, findet Rudolf Melinghoff. Und ein Gesetz soll Vorgaben für den Kauf von Daten-CDs von Steuerflüchtlingen machen.

Bundespräsident Christian Wulff (r.) neben dem scheidenden Bundesverfassungsrichter und zukünftigen Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff. dapd

Bundespräsident Christian Wulff (r.) neben dem scheidenden Bundesverfassungsrichter und zukünftigen Präsidenten des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff.

BerlinDer neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. „Ich bin fest überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der neuen Erbschaftsteuer befassen muss – entweder über eine Richtervorlage oder über Verfassungsbeschwerden von Steuerpflichtigen“, sagte der höchste deutsche Finanzrichter in einem Interview im Handelsblatt, das am Dienstag erscheint.

Mellinghoff hatte am heutigen Montag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil aus dem Jahre 2007 eine Reform der Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 erzwungen. Allerdings führt auch das neue Recht zu einer erheblichen Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten. So kann Betriebsvermögen heute weitgehend steuerfrei vererbt werden, während bei der Übertragung von Geldvermögen an Geschwister bis zu 43 Prozent Steuer fällig werden. Die Erbschaftsteuer steht allein den Bundesländern zu; laut Steuerschätzung wird das Aufkommen in diesem Jahr 4,7 Milliarden Euro betragen.

Zugleich forderte Mellinghoff ein Gesetz zum Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen. „Ich plädiere dafür, dass der Gesetzgeber sich der Sache annimmt und das Verfahren in einem Gesetz eindeutig regelt, damit endlich Rechtssicherheit für derartige Fälle geschaffen wird“, sagte Mellinghoff dem Handelsblatt. Dann sei klar, „was der Staat überhaupt machen darf.“ Bislang wurde vom Bundesverfassungsgericht nur geprüft, ob der Staat erworbene Daten verwenden darf und nicht, ob er sich beim Ankauf von CDs rechtmäßig verhalten hat.

Skeptisch äußerte sich Mellinghoff über Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Befürworter müssten beantworten, „wie sie den hohen administrativen Aufwand bewältigen sowie Gleichheitsaspekte berücksichtigen und vor allem auch eine gleichheitsgerechte Umsetzung gewährleisten wollen“. Allein die Verwerfungen auf den Kapitalmärkten zeigten, wie problematisch schon die Bewertung von Kapitalvermögen sein kann. „Binnen weniger Tage kann sich ein nennenswerter Teil des Vermögens in Luft aufgelöst haben.“

Kommentare (11)

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lowabras

31.10.2011, 18:50 Uhr

Man kann ueber Erbschaftssteuer denken was man will, der eigentliche Skandal ist, dass sich die Regierenden seit Jahren ueber Verfassung und saemtliche Gesetze ohne Skrupel hinwegsetzen!
Diese Schmarotzer des Volkes sollten endlich zur persoenlichen Rechenschaft gezogen werden!
www.steuerembargo.co.de

bjarki

31.10.2011, 18:58 Uhr

Mutig gleich am ersten Tag Herr Mellinhoff ! Traurig dagegen, dass der Staat ständig und in zunehmend verstärkter Form sich als Rechtsbeuger artikuliert. Die Folge wird Anarchie sein. In Umfragen ist Schäuble der beliebteste Politiker. Ich glaube es dennoch nicht, so denkt der Deutsche mehrheitlich (hoffentlich) nicht.

Voltaire

31.10.2011, 19:01 Uhr

Wie die Vermögenssteuer gehört die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Im Wesentlichen ist dies durch folgende Punkte begründet:

1 Gleichheitsansatz ist nicht gegeben: Die ungleiche Besteuerung des Vermögens ist mit dem derzeitigen Erbrecht nicht beseitigt

2 Das Erbrecht als auch die Schenkung stellt eine Behinderung der Akkumulation von Privatkapital dar: das zu vererbende bzw. unter Lebenden übertragene Vermögen ist bereits – zum Teil mehrfach – versteuert.

3 Doppelbesteuerungsabkommen: für den Bereich der Erbschaftssteuer gibt es nur fünf Abkommen mit Drittländern (Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweiz und USA). Die Verlagerung von Vermögen in andere als den vorgenannten Ländern stellt den Gleichheitsansatz ebenso in Frage.

4 Legale Schlupflöcher in der Steuergestaltung bzw.- vermeidung: hier gibt es Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, welche insbesondere bei Vererbung bzw. Übertragung großer Vermögen zur Anwendung kommen.

5 Steuerbefreiungen: eine schlüssiges Recht, welches eindeutig und im Ansatz durchgängig ist, ist nicht gegeben.

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