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18.03.2004

18:54 Uhr

Rückendeckung aus NRW

Abgashandel: Clement verärgert nicht nur die Grünen

Nach dem Eklat im Klimaschutz-Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin ist Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. Beide Minister beurteilten die Einigungschancen aber optimistisch.

HB BERLIN. In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es, der bereits mit Kanzerlamtschef Frank-Walter Steinmeier ausgehandelte Kompromiss habe vom Grünen-Minister Trittin erhebliche Zugeständnisse bedeutet und wäre von der Industie akzeptiert worden. Warum Clement die im Kanzleramt erreichte Linie wieder aufgekündigt habe, sei unverständlich. Grünen Politiker hatten am Mittwoch daraufhin von einer Koalitionskrise gesprochen. Trittin und auch Clement machten sich dies nicht zu eigen. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Clement. „Wir müssen den Emissionshandel in Deutschland organisieren und zwar so, dass wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden.“ Auch Trittin betonte: „Wir beabsichtigen nicht, irgendwelche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft oder des Klimaschutzes zu akzeptieren.“

Über einen europaweiten Handel mit Abgasrechten soll der Ausstoß vor allem des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vermindert werden. Dafür erhalten Kraftwerke und andere Industrieanlagen Emissionsrechte. Wer umweltfreundlich produziert oder Anlagen modernisiert, kann dann die Rechte an Betreiber von umweltschädlichen Anlagen verkaufen. Deutschland muss bis zum 31. März einen „Nationalen Allokationsplan“ nach Brüssel melden, der später in ein Bundesgesetz gegossen wird. Über die allmähliche Reduzierung von Abgarechten soll der Ausstoß vor allem von Kohlendioxid gesenkt werden. Im Gegensatz zu Trittin will Clement die Industrie aber möglichst wenig belasten.

SPD-Experte: Notfalls Verständigung ohne Ministerien

Der SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann sagte Reuters, sollten sich die Ministerien nicht einigen, würden sich die Fraktion von SPD und Grünen auf Eckpunkte des Abgas-Handels verständigen. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ministerien noch einigen. „Wenn wir schon so nah am Ziel waren, dann sind wir es auch weiterhin.“ Standortpolitik und Klimaschutz könnten verbunden werden. Hempelmann und auch Trittin wiesen darauf hin, dass eine Einigung beim Abgashandel unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages stünde. Die Parlamentarier könnten dann auch beurteilen, ob die Regelungen zum Abgashandel in anderen EU-Länder Deutschland benachteiligten. Trittin kritisierte, andere Länder hätten Pläne vorgelegt, die nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar seien.

Der für Umweltfragen zuständige Vizevorsitzende der Fraktion, Michael Müller, sagte, es handele sich hier nicht um einen Streit zwischen SPD und Grünen. Der Druck bei den Klärungsversuchen habe damit zu tun, „dass sich Clement erst spät mit dem Thema beschäftigt hat“, weil er vorher mit den Arbeitsmarktreformen und anderen Themen beschäftigt gewesen sei. In Kreisen der SPD-Fraktion wurde weiter bemängelt, erst habe Clement das Thema lange nicht energisch verfolgt. Dann habe er von Trittin gefordert, angesichts der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Ende September auf die Interessen der Steinkohle Rücksicht zu nehmen.

Auf einer Betriebsräteversammlung es Energiekonzerns RWE brachte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Abgashandel auch in Verbindung mit der Zukunft der SPD in NRW: „Eine SPD-geführte Landesregierung in Düsseldorf ist davon abhängig, dass Standortinteressen in Berlin eins zu eins wahrgenommen werden.“ Steinbrück sprach sie unter dem Beifall von rund 1 000 Betriebsräten auch anderer Energieunternehmen für den langfristigen Einsatz von Kohle in der Verstromung aus. Die Grünen und Trittin setzen mehr auf moderne Gaskraftwerke. Die Industrie wies Vorwürfe von Trittin zurück, das eigentliche Problem liege nicht bei Clement, sondern bei ihr. „Das ist schlicht falsch“, sagte der Energieexperte des BDI, Joachim Hein. Industrievertreter seien schon seit Anfang Februar nicht mehr an den Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium beteiligt.

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