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05.01.2008

09:55 Uhr

Rückendeckung für Koch vor Landtagswahlen

Merkel will schärferes Jugendstrafrecht

Die CDU hat ihren Koalitionspartner zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor. Merkel gab Koch damit bei der Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht Rückendeckung.

Über den richtigen Umgang mit jugendlichen Straftätern wird heftig gestritten. (Symbolbild) dpa

Über den richtigen Umgang mit jugendlichen Straftätern wird heftig gestritten. (Symbolbild)

HB WIESBADEN. „Ich fordere die Sozialdemokraten (zu neuen Verhandlungen) auf“, sagte die CDU-Chefin am Freitag auf dem Neujahrsempfang der hessischen CDU in Wiesbaden. Man müsse über Erziehungscamps, einen „Warnschussarrest“ und ein Fahrverbot reden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Die Sozis waren im Zweifel immer dagegen.“

Die CDU macht sich auch für ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform stark. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kam der CDU-Vorstand in Wiesbaden zu einer zweitägigen Klausur zusammen.

Merkel gab Koch damit bei der Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht Rückendeckung. Nach einem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München vor Weihnachten hatte Koch den Vorfall bundesweit in die Diskussion gebracht.

„Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht“, sagte Merkel. Koch forderte bei dem Neujahrsempfang, der Staat müsse jugendlichen Straftätern klar signalisieren, dass er sie aus dem Verkehr ziehe. Er verlangte erneut eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer: „Die müssen nicht alle hierbleiben.“

Die CDU hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein härteres Strafmaß von 15 statt 10 Jahren bei schweren Straftaten sowie Erwachsenenstrafrecht als Regelfall gefordert. Alles müsse daran gesetzt werden kann, dass 17-, 18- oder 19-Jährige, die auf einem kriminellen Weg seien, davon abgehalten würden, sagte Merkel.

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