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01.01.2007

14:53 Uhr

Rückendeckung für Parteichef

Stoiber stellt im CSU-Präsidium die Machtfrage

Im Streit mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli geht CSU-Chef Edmund Stoiber in die Offensive. Kommenden Montag solle das CSU-Präsidium erklären, ob für seine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 die von Pauli geforderte Mitgliederbefragung nötig sei. Pauli selbst pocht auf ein Gespräch mit Stoiber.

HB BERLIN. Im Streit mit der Fürther Landrätin Gabriele Pauli geht CSU-Chef Edmund Stoiber in die Offensive. Kommenden Montag solle das CSU-Präsidium erklären, ob für seine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 die von Pauli geforderte Mitgliederbefragung nötig sei, sagte der Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. „Wir müssen alles dafür tun, sehr rasch wieder unsere gute und erfolgreiche Sachpolitik in den Vordergund zu rücken.“ Unter Berufung auf das Umfeld des Ministerpräsidenten berichtete die Zeitung, in Partei- und Regierungsspitze werde erwartet, dass die Personaldebatte durch ein klares Votum für Stoiber beendet werden solle.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht die CSU durch den Streit um Parteichef Edmund Stoiber bundespolitisch geschwächt: "Durch diese Querelen, die da ausgelöst wurden, ist unsere Verhandlungsposition in den schwierigen, bundespolitischen Fragen erheblich beschädigt", sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). "Deshalb habe ich kein Verständnis, wenn da ständig nachgelegt wird. Wer das macht, versündigt sich an den bundespolitischen Interessen der eigenen Partei." Einen Parteiausschluss von Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli lehnte Ramsauer allerdings ab: "Ich will, dass Frau Pauli in der Partei bleibt." Bei der kommenden Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde man Pauli aber nicht empfangen. "Die Tagung in Kreuth ist eine Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nicht von CSU-Landräten. Das sieht auch Frau Pauli so."

Auch mehrere Mitglieder des Landeskabinetts haben das Vorgehen Paulis, die vehement die Mitgliederbefragung fordert, scharf abgelehnt. Der stellvertretende CSU-Chef Friedrich sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Dies ist ein Konflikt, der demokratisch ausgetragen werden muss. Und zwar in den Parteigremien, denn dort gehört er hin.“

Pauli selbst pochte auf ein Gespräch mit Stoiber. „Wenn der Ministerpräsident sich nicht mit mir treffen will, dann besuche ich ihn vielleicht spontan auf dem Rückweg aus meinem Urlaub“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das Blatt veröffentlichte eine Umfrage, nach der 62 Prozent der Deutschen glauben, die CSU würde bei der nächsten Landtagswahl ohne Stoiber ein besseres Ergebnis erzielen als mit dem CSU-Chef.

Pauli wirft Stoiber vor, durch Vertraute versucht zu haben, ihr Privatleben ausforschen zu lassen. In der Affäre um die Bespitzelungsvorwürfe musste Stoibers enger Vertrauter und Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, zurücktreten.

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