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01.02.2007

13:57 Uhr

Rückendeckung für Steinmeier

Schröder mischt sich in Fall Kurnaz ein

Altkanzler Gerhard Schröder schaltet sich in die Debatte um Murat Kurnaz ein: Schützend stellt er sich vor seinen ehemaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Er übernehme die politische Verantwortung für den Fall. Doch Steinmeier hilft das zunächst wenig.

Langjährige Weggefährten: der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: ap ap

Langjährige Weggefährten: der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder. Foto: ap

HB BERLIN. Rückendeckung für Steinmeier: In der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz und das Verhalten der rot-grünen Regierung hat Alt-Kanzler Gerhard Schröder seinen langjährigen Weggefährten Frank- Walter Steinmeier verteidigt.

„In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt“, sagte Schröder der „Bild“-Zeitung. „Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen“, fügte er hinzu. Zugleich betonte Schröder, dass nicht deutsche, sondern amerikanische Sicherheitsbehörden Kurnaz ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht und ihn dort festgehalten hätten.

Es ist das erste Mal, dass sich Schröder zu der seit Wochen andauernden Diskussion äußert. Schröder sagte weiter, Kurnaz habe 2001 offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan gesucht. „Dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde, ist für jeden nachvollziehbar.“ Er selbst sei über den Fall Kurnaz nicht informiert gewesen. Dessen Schicksal sei „tragisch und zu bedauern“, habe aber mit den damaligen Auseinandersetzungen mit den USA über den bevorstehenden Irak-Krieg nichts zu tun.

Laut dem vorab verbreiteten Text der „Bild“-Zeitung äußerte sich Schröder nicht zu der angeblichen Entscheidung der rot-grünen Regierung, Kurnaz auch noch im Herbst 2005 die Einreise zu verwehren. Kurnaz war Ende 2001 festgenommen worden und erst im August 2006 nach über vier Jahren in Guantanamo freigekommen. Nach eigenen Angaben wurde er gefoltert und misshandelt. Vorwürfe islamistischer Bestrebungen konnten ihm nicht nachgewiesen werden.

Dem jetzigen Außenminister Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA bereits im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit waren und die rot-grüne Regierung diese Chance nicht nutzte.

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