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13.03.2011

13:39 Uhr

Rückkehr des Atom-Themas

Mappus droht wegen Japan der Wahl-GAU

Für Baden-Württembergs Regierungschef Mappus kommt das Atom-Unglück in Japan zur Unzeit. Denn die ungeliebte Kernenergie bestimmt wieder die politische Debatte und setzt Schwarz-Gelb unter Druck.

Mappus und Merkel: Die Rückkehr des Atom-Themas lässt Schwarz-Gelb zittern. Quelle: dpa

Mappus und Merkel: Die Rückkehr des Atom-Themas lässt Schwarz-Gelb zittern.

Berlin"Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte." Als Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz am Samstagabend sagte, wusste sie wohl selbst, dass er nur zur Hälfte stimmt. Natürlich wollte die Kanzlerin damit die deutsche Bevölkerung beruhigen, dass auch bei einer Kernschmelze in japanischen Atomkraftwerken keine radioaktive Strahlung Deutschland erreichen wird. Aber ihre Parteifreunde wissen, dass zumindest die medialen Schockwellen nach dem verheerenden Erdbeben Deutschland bereits erreicht haben und die hiesige politische Landschaft völlig verändern können. Schien es am Freitag noch so, als ob die Unions-Wahlkämpfer etwa in Baden-Württemberg vor allem unpopuläre Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 24. März fürchten müssten, muss sich Ministerpräsident Stefan Mappus jetzt weniger Sorgen um den Euro als vielmehr um ein anderes Top-Thema mit vier Buchstaben machen - Atom.

Denn die Naturkatastrophe hat sofort alle Aufmerksamkeit von den weitreichenden Euro-Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels weggezogen. Dabei war Merkel am Samstagmorgen noch sehr zufrieden mit dem gewesen, was sie in Brüssel erreicht hatte. Der Rahmen des Euro-Gesamtpaket für den EU-Gipfel am 24. März steht bereits. "Die Grundschneise ist geschlagen", freute sich Merkel. Zwar hatte sie einer schrittweisen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und Anleihen-Aufkäufen auf dem Primärmarkt zugestimmt. Aber dem Druck der Schuldenstaaten, weitere Hilfen ohne Gegenleistung zu gewähren, widerstand sie. Und selbst die Europäische Zentralbank ist mit ihrem Wunsch abgeblitzt, die Aufkäufe von Staatsanleihen zur Kurspflege am Sekundärmarkt auf den Rettungsschirm abschieben zu können.

Prompt waren die ersten Reaktionen aus den eigenen Reihen positiv. "Ich rate der FDP-Bundestagsfraktion, dem Kompromiss-Paket zuzustimmen", sagte etwa der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Zwar sind weder er noch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister wirklich glücklich über die künftigen Anleihen-Aufkäufe auf dem Primärmarkt. "Aber ich halte das Paket für zustimmungsfähig", betonte auch Finanzexperte Meister.

Wie ein innenpolitisches Geschenk wirkte zudem, dass Irlands Ministerpräsident Enda Kenny zum Ärger mehrerer EU-Partner am Freitagabend in Brüssel partout keine weiteren Reformen zusagen wollte - und deshalb keine neuen Hilfen erhielt. Irland wurde so zum Beweis für das innenpolitische Publikum, dass die "eiserne Merkel" in der EU eine harte Sparpolitik durchsetzen will.

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Nur interessiert das kaum noch. Die Gefahr einer Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließ sofort die alte, stets emotionale Atomdebatte in Deutschland wieder aufflammen - mit unabsehbaren Folgen für Ministerpräsidenten Mappus, einen erklärten Befürworter der Atomenergie. Gerade erst konnte er darauf hoffen, dass sich die Emotionen über den Bau des Stuttgarter Bahnhofs S21 etwas gelegt hatten. Jetzt spielt die Katastrophe in Japan vor allem den Grünen, aber auch der SPD überraschend das nächste Mobilisierungsthema in die Hand.

Bereits auf einer lang geplanten Anti-AKW-Demo gegen den Atomreaktor Neckarwestheim gab es am Samstag erste Plakate "Mappus nach Fukushima". Der Mitorganisator der Menschenkette vom Atomreaktor Neckarwestheim bis Stuttgart, Jochen Stay, stichelte: "Angela Merkel und Stefan Mappus werden merken: Wer Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit." Und SPD und Grüne forderten auf allen Kanälen eine sofortige Änderung der schwarz-gelben Atompolitik - natürlich mit Blick auf die nahen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide 27. März).

Zwei Wochen vor der Wahl im Südwesten signalisiert eine neue Umfrage Chancen für ein linkes Regierungsbündnis. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 49 Prozent, so eine am Samstag veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag des Magazins "Focus". CDU und FDP erreichen zusammen nur 46 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 27. März gewählt wird, bleibt die SPD laut Umfrage deutlich vorn. Allein regieren könnte sie nicht mehr, hätte aber mit den Grünen eine klare Mehrheit.

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Zögen die Linken in den Stuttgarter Landtag ein, hätte die derzeitige Koalition von CDU und FDP den Meinungsforschern zufolge nur noch geringe Chancen weiter zu regieren. Für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wäre dann möglicherweise eine große Koalition mit der SPD die einzige Chance für den Verbleib im Amt.

In der Baden-Württemberger Umfrage kommt die SPD auf 24 Prozent (Vorwoche 25 Prozent), die Grünen auf 20 Prozent (Vorwoche 21 Prozent) und die Linken auf fünf Prozent (Vorwoche vier Prozent). Die CDU erhält demnach 39 Prozent, die FDP sieben Prozent.

In Rheinland-Pfalz liegt die SPD mit 39 Prozent weiter klar vorn. Die CDU folgt mit 34 Prozent. Die Grünen kommen auf zehn Prozent, die Liberalen auf sechs Prozent. Die Linke zöge mit fünf Prozent in den Mainzer Landtag ein.

Wie besorgt Merkel ist, zeigte das eilige anberaumte Atom-Krisentreffen am Samstagabend. Offiziell ging es darum, wo Deutschland helfen und die eigene Sicherheit gewährleisten kann. Inoffiziell stand auf der Agenda: Was kann die Koalition nach der halbwegs übersprungenen Hürde der Euro-Reformen tun, damit die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart nicht über das Atom-Thema strauchelt? Denn mit der in der Bevölkerung unbeliebten Atomenergie gewinnt man zwar keine Wahlen - man kann sie aber sehr wohl verlieren.

Die angekündigte Untersuchung aller deutschen Atomkraftwerke war der erste Teil des Versuches, sich gegen die Schockwelle aus Japan politisch zu schützen. Die bedrängte Kanzlerin will sich sichtlich alle Optionen offen halten: Ihr Hinweis, man dürfe nicht "zur Tagesordnung" übergehen, wenn sogar in einem so hoch technisierten Land wie Japan eine solche Katastrophe geschehen könne, klang wie ein Menetekel für die deutsche Atomindustrie.

Kommentare (11)

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Vivarium

13.03.2011, 14:07 Uhr

Die CDU-Vertreter müssen wissen, was sie tun. Sich weiter gegen die Themen, die die Menschen zu Recht bewegen, oder sich an die Spitze setzen und wieder Meinungsführer werden. Die Atom-Politik gehört mit dem gestrigen Tag so stark auf den Prüfstand, dass es überraschen würde, wenn es nun nicht zum endgültigen Ausstieg aus einer nicht beherrschbaren Technik. Wenn Frau Merkel dies nicht begreift, wird der deutsche Wähler ihr erbarmungslos die rote Karte zeigen. Als Fußball-Fan wird sie wissen, was dies bedeutet. Ich selbst als bislang Konservativer fühle mich einfach unwohl, von ewig Gestrigen regiert zu werden.

Account gelöscht!

13.03.2011, 14:20 Uhr

wie wärs denn mal mit einem Volksentscheid. Dann müßte ich nicht mehr die SPD oder Grüne wählen.

Infowarrior

13.03.2011, 14:38 Uhr

Ist doch klar dass die Populisten nach goebbelscher Manier versuchen daraus Kapital zu schlagen, genauso wie Adolf hitler aus der Wirtschaftskrise 1929 Kapital geschlagen. Es sind halt Sozialisten. Grüne + SPD+ linke = SED.

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