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25.05.2011

10:47 Uhr

Rücknahme der Atomsteuer

„Koalition macht mit brutaler Klientelpolitik weiter“

Exklusiv Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar wegen der geplanten Energiewende die Atomsteuer kippen. Das sorgt für Empörung bei der SPD. Fraktionsvize Kelber sieht darin die Fortsetzung "brutaler Klientelpolitik".

Werden die Energiekonzerne wieder gepäppelt, wie die SPD vermutet? Quelle: dpa

Werden die Energiekonzerne wieder gepäppelt, wie die SPD vermutet?

Berlin"Das Aus für die Brennelementesteuer wäre erneut ein marktwirtschaftsfeindliches Lobbygeschenk der schwarzgelben Koalition, die den Atomkonzernen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen würde", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber Handelsblatt Online. Noch im August 2010 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Recht darauf verwiesen, dass die Brennelementesteuer die "leistungslosen finanziellen Vorteile der Atomkraftwerke" durch den Emissionshandel ausgleichen sollte. Jetzt blieben diese Zusatzgewinne bei den großen Energiekonzernen, die damit ihr Oligopol gegenüber neuen Wettbewerbern und Stadtwerken zementieren können. Damit blieben die Steuerzahler bleiben gleichzeitig auf den Milliardenkosten der Endlager in Morsleben und Asse sitzen. "CDU/CSU und FDP machen mit ihrer brutalen Klientelpolitik weiter", kritisierte Kelber.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor über die Pläne berichtet. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", zitierte die Zeitung Koalitionskreise. Ähnlich hätten sich hochrangige Regierungsvertreter geäußert. Die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren.

Das Finanzministerium verwies dem Bericht zufolge auf "noch laufende Gespräche". Der Erlass ist laut "FTD" Teil eines möglichen informellen Geschäftes: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke und sähen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren.

Kanzlerin Merkel etwa setzt auf Gaskraftwerke, um die Meiler vom Netz zu nehmen. Die Koalition will wegen der nuklearen Katastrophe in Japan schneller als bislang geplant aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen.

Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht nach Darstellung der Regierung in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

25.05.2011, 11:02 Uhr

Also in meiner Erinnerung wurde die Brennelementsteuer eingeführt, um Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen (wobei unsere Regierung dazu eh nicht in der Lage ist - aber seis drum).
Wenn nun die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird - dann ist die Rücknahme der Brennelementesteuer nur konsequent.
Soll die SPD mal die Klappe halten.

Account gelöscht!

25.05.2011, 11:07 Uhr

Die Steuer war von Anfang an Schwachsinn und gehört schleunigst abgeschafft, vor dem Hintergrund der geforderten schnelleren Abschaltung sowieso.
Die Regierung Merkel hat ja nun wirklch nicht duch Kompetenz geglänzt, aber sie scheint ja wenigstens noch lernfähig zu sein.
Herr Gabriel sollte einfach mal die Klappe halten.

Norbert

25.05.2011, 11:34 Uhr

@Michel
Wenn wir mal davon ausgehen das ist so. Wieso werden die Kraftwerksbetreiber subventioniert, dass sie nur eine gedeckelte Haftpflichtversicherung brauchen?

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