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23.06.2015

15:13 Uhr

Rückschlag für AfD-Chef Lucke

Luckes „Weckruf“ ist schon Geschichte

Er hatte den Verein „Weckruf 2015“ gegründet, um mit seinen Anhängern Druck auf die parteiinternen Gegner aufbauen zu können. Doch nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts muss AfD-Chef Lucke den Verein nun auflösen.

AfD-Chef Bernd Lucke hat im Kampf gegen Co-Chefin Frauke Petry einen Rückschlag erlitten. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke

AfD-Chef Bernd Lucke hat im Kampf gegen Co-Chefin Frauke Petry einen Rückschlag erlitten.

BerlinIm Machtkampf in der AfD muss der Vorsitzende Bernd Lucke einen Rückschlag einstecken. Der vom ihm initiierte Verein „Weckruf 2015“ muss nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei umgehend aufgelöst werden, bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Dienstag in Berlin.

In dem „Weckruf“ wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, in dem „Weckruf“ sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Lucke hatte mit der Gründung des Vereins indirekt mit einer Abspaltung von der AfD gedroht, indem er dazu aufrief, Entscheidungen über die Zukunft des „Weckrufs“ erst nach dem nächsten Parteitag zu treffen. Der steht in knapp zwei Wochen in Essen an. Erwartet wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel in der Alternative für Deutschland (AfD).

Zudem muss Lucke um die von ihm durchgesetzte Parteireform kämpfen. Laut Beschluss des Bundesschiedsgerichts ist die Abstimmung über die Reform nichtig, die im Kern die Parteispitze von drei gleichberechtigten Vorsitzenden auf nur einen verkleinern soll. Darüber muss in Essen nun erneut abgestimmt werden.

Luckes Gegner spielt das Urteil in die Hände. AfD-Co-Chefin Frauke Petry lobte die Entscheidung der höchsten juristischen Instanz der Partei. „Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat“, sagte sie dem Handelsblatt. „Der Weckruf-Parteiverein war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören“, kritisierte sie das Projekt ihres Widersachers Bernd Lucke. Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass politische Richtungsentscheidungen allein dem Bundesparteitag und somit den Mitgliedern vorbehalten sind.

Kommentare (22)

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23.06.2015, 12:27 Uhr

Lucke schadet mit seinen egoistischen Alleingang der politischen Partei AfD, die ja zu allen politischen Themen eine ALTERNATIVE darstellen will und nicht nur beim EURO-Thema, sehr stark.
Die Gründung seiner Weckruf Partei kann man als Putschversuch einordnen. Und dies gehört von den Mitglieder und Delekgierten eigentlich hart bestraft. Um so mehr ist es wichtig, dass Lucke und Petry ihre Vorstellung von den Themen, die die Partei AfD zu bearbeiten und zu vertreten hat, klar zu bestimmen und Alternativvorschläge zu den etablierten Bundestagsparteien in einen Programmentwurf vorgelegt.

Herr Horst Meiller

23.06.2015, 12:33 Uhr

??

Herr Franz Paul

23.06.2015, 12:49 Uhr

Das wird spannend in Essen. Lucke muss nach diesen Peinlichkeiten zurücktreten.

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