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06.05.2014

12:09 Uhr

Rückschlag für AfD-Chef

Luckes eurokritische Ökonomen-Initiative vor dem Aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivBernd Lucke bündelte einst den Unmut hunderter Ökonomen über die Euro-Rettung im „Plenum der Ökonomen“. Nun steht die Initiative vor dem Aus. Prominente Mitglieder wenden sich ab, weil Lucke jetzt auch AfD-Chef ist.

Der Gründer des Ökonomen-Forums: Der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. dpa

Der Gründer des Ökonomen-Forums: Der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

BerlinDas vom Hamburger Wirtschaftsprofessor und heutigen Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, im Jahr 2010 initiierte eurokritische „Plenum der Ökonomen“ steht vor dem Aus. Prominente Mitglieder, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, plädieren für die Auflösung der virtuellen Vollversammlung, der einst mehr als 300 deutsche Hochschullehrer für Wirtschaft angehörten.

Sinn und Haucap begründen ihren Rückzug aus der Initiative auch damit, dass Lucke in die Politik gewechselt ist. „Dass der Gründer des Plenums, Bernd Lucke, inzwischen eine Partei gegründet hat, ist zu einer Belastung der Gründungsidee geworden, denn die meisten Kollegen wollen sich von Parteien fernhalten, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie deren Meinungen teilen oder nicht“, sagte Sinn Handelsblatt Online.

Haucap sagte Handelsblatt Online, eigentlich habe ihm die Idee des Forums gut gefallen. Zuletzt sei aber die Beteiligung sehr schwach gewesen. „Zum Teil mag dies auch damit zusammenhängen, dass die Idee des Forums sehr mit dem Namen Bernd Lucke assoziiert wird und manche Ökonomen sich nun fragen mögen, ob das Forum als Ideengeber für die AfD fungiert“, sagte Haucap Handelsblatt Online.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

„Ich selbst habe mich bei meinem Eintrag zur EEG-Debatte auch gefragt, ob dies nicht indirekt als Unterstützung für Bernd Lucke oder die AfD gewertet werden könnte oder das Forum als Ideengeber beziehungsweise zur Entwicklung von Argumentationssträngen für die AfD dienen könnte.“ Haucap sagte allerdings auch, dass er selbst diese Bedenken dann verworfen habe. Er könne sich aber vorstellen, dass es andere von einer Beteiligung an den Forumsdebatten abhält.

Die Auflösung des Professoren-Zusammenschlusses brachte das „Plenum“ selbst ins Gespräch. In der vergangenen Woche verschickte das Präsidium eine E-Mail an die Mitglieder, in der es die Selbstauflösung vorschlägt, wenn nicht mindestens 50 Mitglieder bis zum 15. Mai widersprechen. Von Lucke war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Der Präsident des „Plenums“, der Münchener Professor Andreas Haufler, wollte sich erst nach Abschluss der Abstimmung äußern.

Kommentare (12)

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06.05.2014, 13:18 Uhr

Lucke wird sich selbst erledigen ! Reine Zeitfrage.

Account gelöscht!

06.05.2014, 13:20 Uhr

Ja wirklich erschreckend was ich lesen muss.Lucke hat eine Partei gegründet.Ist ja ein Ding! Anders kann man den Berliner Hofstaat nichts entgegen bringen. Schon überhaupt nicht mit diesen langweiligen Professoren-Treffen wo die Mitglieder in sich selber ruhen. Das in Deutschlands Städten viele Menschen auf die Strassen gehen und gegen die Manipulationen in den Medien protestieren wird von den Medien verschwiegen. Aber es freut mich das andere aufgewacht sind und sich Nachrichten,Talkshows etc gemauer ansehen und anhören. Dann merkt man das Russland
gegen die Manipulationen allein des Deutschen Staatsfernsehen ein Stiefkind ist. Auch das HB sollte nicht in den Chor der Antidemokraten eintreten und mithelfen das Europa von Bananenzüchter und Selbsdarsteller geführt wird.

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06.05.2014, 13:33 Uhr

Ich sehr das durchaus positiv. Aus einer Protestbewegung namhafter Wissenschaftler hat sich eine Partei etabliert, deren Lenker mit wirtschaftlichem Sachverstand ausgestattet sind und die - siehe letzte Bundestagswahl - offenbar doch einen nicht unbedeutenden Zuspruch beim Wahlvolk gefunden hat. Wir werden sehen, ob sich die gemeinhin spürbare Abneigung gegenüber der Brüsseler Autokratie im Wahlergebnis wiederspuiegelt Weiter so, AfD!

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