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17.10.2014

13:54 Uhr

Rücktritt

Berliner Finanzsenator Nußbaum will nicht mehr

ExklusivBerlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum zieht sich von seinem Amt zurück – angeblich aus privaten Gründen. Die Politik reagiert unterschiedlich.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum schmeißt hin. Im Dezember wird sein Amt frei. dpa

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum schmeißt hin. Im Dezember wird sein Amt frei.

BerlinBerlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) stellt zum Dezember sein Amt zur Verfügung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag. Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Doch bleibe er Berlin nach seinem Rücktritt erhalten.

Zurzeit stimmen die rund 17 000 SPD-Mitglieder darüber ab, wer Berlins nächster Regierungschef wird. Um die Nachfolge von Wowereit bewerben sich SPD-Landeschef Jan Stöß, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. An diesem Samstag soll das Ergebnis verkündet werden. Nußbaum betonte, er habe seinen Rückzug bewusst vor Bekanntgabe des Resultats angekündigt, um deutlich zu machen, dass er persönliche Gründe habe.

In der Berliner CDU wurde die Rückzugsankündigung unterschiedlich bewertet. „Das ist eine gute Nachricht für alle Berliner. Nußbaum war in der letzten Zeit eine Belastung der Koalition und vor allem für das Investitionsklima in Berlin“, sagte der Berliner CDU-Bundestagabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir sind zuversichtlich, dass Nußbaums Kurs gegen Investoren und für Verstaatlichung von seinem Nachfolger nicht fortgesetzt wird.“

Wer könnte auf Wowereit folgen?

Jan Stöß (41):

Der SPD-Landeschef wäre als Parteivorsitzender eigentlich ein natürlicher Nachfolger. 2012 hatte der promovierte Richter und Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg den damaligen Landeschef und Wowereit-Vertrauten Michael Müller gestürzt. Der Parteilinke gilt als Bündnisschmieder und analytischer Denker. Bei seiner Wiederwahl Mitte Mai erhielt Stöß jedoch nur 68,7 Prozent der Stimmen.

Raed Saleh (37):

Der gebürtige Palästinenser hat eine steile Karriere in der SPD hingelegt. Zuerst Kreisvorsitzender in Spandau, kam er 2006 ins Abgeordnetenhaus. Er ist in Umfragen Berlins beliebtester SPD-Politiker und gilt als großer Strippenzieher mit Rückhalt in der Fraktion. Als größtes Handicap gilt seine floskelhafte Sprache und der monotone Redefluss. Erfahrene Genossen halten das Spitzenamt für ihn für eine Nummer zu groß.

Michael Müller (49)

Der Stadtentwicklungssenator war bis vor zwei Jahren SPD-Landeschef. Jetzt verwaltet er das Mammutressort im Berliner Senat – mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, Wohnungsbau und Verkehr. In der SPD trauen ihm manche das Amt des Regierenden Bürgermeisters eher als Stöß oder Saleh zu. Müller selbst hält sich bedeckt.

Dilek Kolat (47):

Die Arbeitssenatorin hat sich zuletzt bei Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz einen Namen gemacht. Sie ist selbstbewusst, hat Fragen zu ihren Ambitionen zuletzt aber eher ausweichend beantwortet.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bedauerte hingegen den Rückzug Nußbaums. Nußbaum sei ein erfolgreicher Finanzsenator gewesen. „Er hat einen hervorragenden Job gemacht“, sagte Steffel. „Sein Rückzug ist ein Verlust für Berlin.“ Er bedaure seinen Abschied insbesondere, weil Nußbaum einer der wenigen Unternehmer in der Berliner Politik sei.

Bei den Grünen löste die Entscheidung Nußbaums Besorgnis aus. Alle drei Kandidaten der SPD für die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hätten angekündigt, den Finanzsenator im Amt zu halten. „Dass Nussbaum jetzt selbst in den Sack haut zeigt, dass er für diese Regierung keine Zukunft sieht“, sagte der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Offenbar traut er keinem der drei Anwärter das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu. Das zeigt einmal mehr: Neuwahlen wären die sauberste Lösung gewesen.“

In Berliner SPD-Kreisen wird der Rücktritt Nußbaums tatsächlich auf dessen tiefe persönliche Abneigung gegen Müller zurückgeführt. "Nußbaum hat in kleiner Runde immer wieder gesagt, dass er mit Müller als Regierendem Bürgermeister keinen Tag zusammen arbeiten werde", sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes dem Berliner "Tagesspiegel".

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