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26.08.2014

15:01 Uhr

Rücktritt von Berlins Bürgermeister

Wowereit kehrt der Politik den Rücken

Ende einer Ära: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Rücktritt angekündigt. Zum Jahresende will der SPD-Politiker Platz machen. Die möglichen Nachfolger laufen sich schon warm.

Berliner OB legt im Dezember sein Amt nieder

Wowereit erklärt Rücktritt

Berliner OB legt im Dezember sein Amt nieder: Wowereit erklärt Rücktritt

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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will zum Jahresende zurücktreten. „Ich habe heute mitgeteilt, dass ich das Amt des regierenden Bürgermeisters zum 11. Dezember abgebe“, sagte Wowereit am Mittag auf einer Pressekonferenz. Damit bestätigte er einen entsprechenden Bericht von Handelsblatt Online.

Wowereit begründete den Schritt damit, dass es in letzter Zeit Spekulationen über die Amtszeit des regierenden Bürgermeisters gegeben habe, auch aus den eigenen Reihen. Diese Spekulationen hätten wenig Nutzen für die Partei gebracht und viel Schaden für eine effektive Regierungsarbeit. Deshalb wolle er mit seiner persönlichen Entscheidung diese Spekulationen beenden. Der Entschluss dazu sei über Monate gereift. Regierender Bürgermeister zu sein, sei eine der größten Herausforderungen in dieser Republik, sagte Wowereit. „Ein schönes, aber auch aufzehrendes Amt.“ Gleichzeitig wird Wowereit auch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Berliner Flughafen (BER) aufgeben.

Wer könnte auf Wowereit folgen?

Jan Stöß (41):

Der SPD-Landeschef wäre als Parteivorsitzender eigentlich ein natürlicher Nachfolger. 2012 hatte der promovierte Richter und Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg den damaligen Landeschef und Wowereit-Vertrauten Michael Müller gestürzt. Der Parteilinke gilt als Bündnisschmieder und analytischer Denker. Bei seiner Wiederwahl Mitte Mai erhielt Stöß jedoch nur 68,7 Prozent der Stimmen.

Raed Saleh (37):

Der gebürtige Palästinenser hat eine steile Karriere in der SPD hingelegt. Zuerst Kreisvorsitzender in Spandau, kam er 2006 ins Abgeordnetenhaus. Er ist in Umfragen Berlins beliebtester SPD-Politiker und gilt als großer Strippenzieher mit Rückhalt in der Fraktion. Als größtes Handicap gilt seine floskelhafte Sprache und der monotone Redefluss. Erfahrene Genossen halten das Spitzenamt für ihn für eine Nummer zu groß.

Michael Müller (49)

Der Stadtentwicklungssenator war bis vor zwei Jahren SPD-Landeschef. Jetzt verwaltet er das Mammutressort im Berliner Senat – mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, Wohnungsbau und Verkehr. In der SPD trauen ihm manche das Amt des Regierenden Bürgermeisters eher als Stöß oder Saleh zu. Müller selbst hält sich bedeckt.

Dilek Kolat (47):

Die Arbeitssenatorin hat sich zuletzt bei Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz einen Namen gemacht. Sie ist selbstbewusst, hat Fragen zu ihren Ambitionen zuletzt aber eher ausweichend beantwortet.

Zur Nachfolge wollte sich Wowereit nicht äußern. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum wird ebenso immer wieder genannt wie der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, sowie Fraktionschef Raed Saleh. Am Nachmittag sagte dieser auch öffentlich, dass er Wowereits Nachfolger werden will.

Wowereit ist seit dem Jahr 2001 im Amt, zuletzt hatte der 60-Jährige mit sinkender Beliebtheit bei den Wählern zu kämpfen. Besonders das Desaster um den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg kratzte am Ansehen des Regierungschefs. Wowereit hatte das Projekt zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Steffel, sprach sich dafür aus, die Koalition mit den Sozialdemokraten fortzusetzen. „Wir warten jetzt in aller Ruhe die Nachfolgeentscheidungen der SPD ab. Wir stehen zur Koalition und gehen davon aus, dass dies auch für die SPD-Führung gilt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online.

Die Karriere des Klaus Wowereit

1973

Abitur an der Ulrich-von-Hutten-Oberschule in Berlin.

1973 bis 1979

Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin.

1979

1. Juristische Staatsprüfung

1979 bis 1984

Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der SPD von Berlin-Tempelhof.

1981

2. Juristische Staatsprüfung

1981 bis 1984

Regierungsrat zur Anstellung beim Senator für Inneres von Berlin, Fraktionsvorsitzender der SPD der BVV in Berlin-Tempelhof.

1984 bis 1995

Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur in Berlin-Tempelhof.

1995 bis 2011

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

1995 bis 1999

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

1999 bis 2001

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

seit 16.06.2001

Regierender Bürgermeister von Berlin.

2007 bis 2010

Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Quelle

http://www.berlin.de

Steffel warnte die SPD zugleich davor, die Koalition zu Gunsten eines Bündnisses mit den Linken und den Grünen aufzukündigen. „Ein Linksbündnis oder eine Drei-Parteien-Koalition sind keine stabile Perspektive für die deutsche Hauptstadt“, sagte der CDU-Politiker. Bei aller Kritik an Wowereit dürfe man seine Amtszeit auch nicht auf das Flughafendesaster begrenzen. „Er hat schwerer Fehler gemacht, aber Berlin auch geprägt und weiterentwickelt“, sagte Steffel. „Sein Rücktritt war sicherlich seine schwerste Entscheidung und verlangt mir Respekt ab.“

Aus Sicht der Grünen muss es in Berlin nun Neuwahlen geben. Angesichts der „holprigen“ rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergeht, sondern die Berliner selbst, forderte die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, am Dienstag. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen.“ Die nächste reguläre Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin steht erst im Herbst 2016 an.

Kommentare (42)

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Herr Klaus Samer

26.08.2014, 11:01 Uhr

Na endlich.

Herr Alfred E. Neumann

26.08.2014, 11:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Sergio Puntila

26.08.2014, 11:07 Uhr

Das müsste man auch Wowi attestieren - noblesse oblige:
Es gibt kaum ein Amt in der Republik, das kompromittierender ist als das des Berliner Bürgermeisters.

So gesehen (falls Wowi wirklich zurücktreten sollte):

Der König geht und das Amt wartet bereits auf die nächsten Gelackmeierten.

L'chaim

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