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05.07.2016

18:03 Uhr

Rücktritt von Jörg Meuthen

Antisemitismus-Fall stürzt AfD in schwere Krise

VonDietmar Neuerer

Ein mutmaßlicher Antisemit in der Stuttgarter AfD-Fraktion bringt die Partei in schweres Fahrwasser. Nachdem ein weiterer Versuch scheiterte, den Abgeordneten auszuschließen, zog der Fraktionschef selbst die Konsequenz.

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei AfD: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“ dpa

AfD Bundesvorsitzender Jörg Meuthen

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei AfD: „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muss und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“

BerlinDie von Grabenkämpfen erschütterte AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist zerbrochen. Insgesamt 13 Abgeordnete, darunter der Fraktionschef Jörg Meuthen, haben die Landtagsfraktion verlassen. „Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen am Dienstag in Stuttgart.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die 23-köpfige Fraktion am Dienstagnachmittag wohl mit dem Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon befassen wollte.  Gedeon steht wegen antisemitischer Äußerungen seit Wochen in der Kritik. Unter anderem hatte er den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost.

Der Fall ist für die AfD besonders brisant, da es dabei um die Frage geht, wie es die Partei mit Antisemitismus hält. Eine klare Antwort wollte die Fraktion aber nicht geben. Vielmehr ließen die Abgeordneten Meuthen, der auch die Bundespartei als Co-Sprecher neben Frauke Petry anführt, erst vor zwei Wochen auflaufen. Meuthen hatte sich vehement für einen Ausschluss Gedeons eingesetzt.

Doch zur Abstimmung über den Rauswurf kam es erst gar nicht. Vielmehr wurde entschieden, wie von Fraktionsvorstandsmitgliedern und Petry zuvor eingefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die Antisemitismus-Vorwürfe prüfen sollte. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse, geplant war der Herbst, sollte Gedeon seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lassen. Für Meuthen und seine Unterstützer war das eine herbe Niederlage. Heute nun kassierte er die nächste Schlappe und zog die Konsequenz.

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.

Rückendeckung erhielt Meuthen vom AfD-Bundesvorstand. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung missbilligte das höchste Parteigremium die Weigerung eines Teils der der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, „aufs Schärfste“. „Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.“  Der Vorstand erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD habe.

Die Entscheidung Meuthens und weiterer AfD-Abgeordneter, die Fraktion zu verlassen, begrüßte der Bundesvorstand ausdrücklich. „Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

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