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22.03.2013

16:50 Uhr

Rücktrittsforderung

FDP findet Sündenbock für Zypern-Chaos und erntet Kritik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDilettantisch und fahrlässig: FDP-Präsidiumsmitglied Lambsdorff lässt kein gutes Haar am Vorgehen des neuen Eurogruppenchefs in der Zypern-Krise. Doch seine Rücktrittsforderung geht selbst dem Koalitionspartner zu weit.

Proteste gegen das EU-Rettungspaket. ap

Proteste gegen das EU-Rettungspaket.

BerlinSpitzenpolitiker von Union und Opposition haben die Rücktrittsforderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff an den neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem scharf zurückgewiesen. Lambsdorff hatte Dijsselbloem Vorgehen in der Zypernkrise als „geradezu dilettantisch“ kritisiert und verlangt, er müsse „Platz machen für einen Profi“.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte dazu Handelsblatt Online: Dijsselbloem sei ein „ruhiger und besonnener Politiker, der sich auch durch solche Angriffe nicht aus der Ruhe bringen lässt, sondern richtigerweise an dem eingeschlagenen Weg festhält. Wir können froh sein, einen solch besonnenen Fachpolitiker in dieser stürmischen Zeit zu haben.“ Überdies liege das Zypern-Problem nicht in Brüssel, sondern in Nikosia, fügte der CDU-Politiker hinzu. Vor Monaten habe Zypern den Antrag auf Hilfen gestellt, dann sei aber jegliche Verhandlung vom kommunistischen Präsidenten verhindert worden. „Und auch jetzt zeigt sich der Dilettantismus der zypriotischen Politik.“

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nahm den Eurogruppenchef in Schutz. „Herr Dijsselbloem hat die Verhandlungen nicht alleine geführt und die dort getroffenen Entscheidungen nicht alleine zu verantworten“, sagte Poß Handelsblatt Online. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble war mit  der Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) an diesem „dilettantischen Krisenmanagement“ beteiligt. „Die Rücktrittsforderung von Herrn Lambsdorff ist nur der Ruf nach einem sozialdemokratischen Sündenbock“, sagte Poß.

Die Grünen-Chefhaushälterin Priska Hinz nannte Lambsdorffs Rücktrittsforderung ein billiges politisches Manöver. Dijsselbloem habe vor dem Europäischen Parlament seinen Fehler schon eingestanden. „Auf ein solches Eingeständnis warten wir von der deutschen Regierung bis heute“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „Insbesondere der deutsche Finanzminister hätte einer Lösung, die auch die Kleinsparer heranzieht, niemals zustimmen dürfen.“ Schließlich sei er „maßgeblich beteiligt“ gewesen.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

Worum es geht

Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

Risiko 2: Genügend Investoren?

Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

„Wenn die FDP jetzt den Rücktritt von Dijsselbloem fordert, müsste sie konsequenterweise auch den Rücktritt von Schäuble fordern“, sagte Hinz. Sie finde aber, dass man sich in der gegenwärtigen Situation mit solchen „Schnellschüssen“ zurückhalten müsse. „Jetzt soll nicht über Personalien diskutiert werden, sondern über eine tragfähige Lösung für Zypern.“

Kommentare (15)

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Icke079

22.03.2013, 17:14 Uhr

Hoffentlich verschwindet diese Splitterpartei bald von der Bildfläche und mir ihr die gesamte Mannschaft dieser Brüsseler FDP-Maulhelden.

Account gelöscht!

22.03.2013, 17:18 Uhr

Dass Dijselbloem dilettantisch ist, war schon auf der eurokritischen website www. fortunanetz zu lesen. Eines wird in der Debatte aber vegessen: Europa in den Dreck gefahren haben Juncker, Barroso und Trichet. Die haben in aller Ruhe zugesehen wie Europa auseinander driftet. Und in Zypern haben sie auch weggesehen. Tja und zur Krisenbewältigung sucht man sich eben einen Sozialdemokraten aus einem Mini-Land. Sagen wir es einmal so: Dem Autor wäre ein solcher Fauxpas wie das Aushebeln der europäischen Gesetzgebung zur Einlaghensicherung nicht passiert. Aber das gilt für ganz Brüssel. Die Posten werden nicht nach Qualifikation besetzt, sondern nach politischen Interessen eines abgeschotetten Politrux in Brüssel.

Numismatiker

22.03.2013, 17:19 Uhr

Die Rücktrittsforderung der FDP ist gerechtfertigt:

Es ist die elementare Aufgabe des Eurogruppen-Chefs, solche Krisen professionell zu lösen. Kann er das nicht, ist der Posten falsch besetzt. Oder das Amt ist nichts anderes als ein Versorgungsposten für ausgediente Politiker.

Die Situation ist zu schlimm, als daß die Eurozone sich noch so einen Komplett-Ausfall wie Hernn Juncker leisten kann.

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