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18.05.2011

11:15 Uhr

Rückzieher beim Atomausstieg

Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vorfeld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal - und auch die Polizei äußert Kritik.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die weitere Nutzung der Atomenergie vor einem Rückzieher gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. "Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Nach der Katastrophe in Japan habe sich die politische Stimmung in Deutschland, auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, in Richtung rascher Ausstieg aus der Atomkraft gewendet. "Schon aus diesem Grund wäre ein Protest-Tsunami zu erwarten, wenn die Bundesregierung jetzt wieder eine Wende vollzieht", sagte Wendt. "Die Polizei stünde wieder einmal zwischen den Fronten falscher Politik und dem berechtigten Zorn der Menschen."

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Eine nochmalige Kehrtwende in der Atomfrage wäre auch "sachlich nicht begründbar", betonte der Polizeigewerkschafter unter Hinweis auf die Ergebnisse der AKW-Sicherheitstests. "Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat deutlich gemacht, dass die gewaltigen Gefahren für unsere Bevölkerung, etwa bei einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk, nicht beherrschbar wären", sagte Wendt. "Warnsysteme oder Evakuierungspläne sind nicht vorhanden und wären nicht zu realisieren, die Polizei ist in keiner Weise personell oder technisch auf eine solche Katastrophe vorbereitet und die zersplitterte Zuständigkeit der Länder schafft zusätzliche Sicherheitsmängel."

Nach den Sicherheitstests hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Dienstag ein Aus für die ältesten deutschen AKW angedeutet. Zwar habe die Überprüfung der Reaktorsicherheitskommission keinen Grund für einen sofortigen Komplett-Ausstieg aus der Atomkraft ergeben. Allerdings sei der Schutz vor Abstürzen großer Flugzeuge und teilweise auch kleiner bei den Alt-Meilern nicht gegeben, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Täuschung vor. Dass nur vier vorübergehend stillgelegte Reaktoren endgültig vom Netz gehen sollen, zeige, dass das Moratorium nicht ernst gemeint war, sagte Gabriel Handelsblatt Online. "Es sollte Zeit schaffen, um über die Landtagswahlen zu kommen und einen faulen Kompromiss mit der Atomwirtschaft zu finden." Gabriel sprach von einer oberflächlichen Scheinprüfung der Reaktorsicherheits-Kommission, die die Bundesregierung zu verantworten habe.

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einen "zweiten Atomdeal" mit der Strombranche vorzubereiten. "Wie schon bei der Laufzeitverlängerung soll die Atomwirtschaft erneut einen Sicherheitsrabatt bekommen", sagte der SPD-Chef.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung nach einem schnelleren Atomausstieg. Die sieben ältesten Atomkraftwerke müssten endgültig vom Netz genommen werden.

Der Bund hatte nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima über die sieben ältesten deutschen Meiler ein Moratorium für zunächst drei Monate bis Mitte Juni verhängt. Im Lichte des Unfalls sollten besonders diese aber auch alle anderen Kernkraftwerke auf ihren Schutz gegen Anschläge, Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze getestet werden. Über die Zukunft der 17 AKW will die Bundesregierung Anfang Juni entscheiden und dabei den Bericht der Reaktorsicherheitskommission sowie den der begleitenden Ethik-Kommission berücksichtigen.

Kommentare (4)

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Mollemopp

18.05.2011, 12:46 Uhr

Die Überschrift hätte ja wohl richtigerweise "Polizei warnt Merkel vor..." anstatt "Polizei droht Merkel..." heißen müssen. Die Polizei ist ja bekanntlich der Vollzugsgehilfe der Politik. Aber so klingt es mehr nach einem richtigen Reißer.

Q2002

18.05.2011, 20:45 Uhr

Sehr interessant, dass die Polizei in Deutschland nun schon über "falsche" und "richtige" Politik entscheidet.

thinking

19.05.2011, 02:15 Uhr

was überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde:
was passiert wenn zwei kleinere GAUs gleichzeitig passieren?
zB. Unwetter, Überschwemmungen, Erdbeben, Stromausfall - selbe Situation wie in Fukushima?
Wo bleibt die Kostenrechnung der Endlagerung über zehntausende von Jahren?

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