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18.09.2014

16:55 Uhr

Rüge des Programmbeirats

Berichtet die ARD zu russlandkritisch?

VonDietmar Neuerer

ExklusivVoreingenommen und tendenziös soll die ARD über die Ukraine-Krise berichtet haben. Der Vorwurf des Programmbeirats der Sendergruppe wiegt schwer. Die ARD-Spitze wiegelt ab, die Linkspartei und die AfD sind empört.

Der ARD-Programmbeirat rügt die Ukraine-Berichterstattung der Sendergruppe - und spielt damit der Linken und der AfD in die Hände. dpa

Der ARD-Programmbeirat rügt die Ukraine-Berichterstattung der Sendergruppe - und spielt damit der Linken und der AfD in die Hände.

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. „Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF „zwingend“ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme, aus der das Onlinemagazin Telepolis.de zitiert, den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden seien. Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“. Die Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Der Chefredakteur der ARD, Thomas Baumann, teilt die die Kritik des Programmbeirats nicht. „Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht“, sagte Baumann dem Handelsblatt.

„Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren.“ Sie Korrespondenten der ARD trügen zudem „unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren“.

Kommentare (20)

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Herr C. Falk

18.09.2014, 17:37 Uhr

Ich kann nicht feststellen, dass die Linke und die AfD "empört" reagieren, sie stellen nur etwas fest, was offensichtlich ist, nämlich, die ARD berichtet einseitig, parteilich, nicht objektiv und vermeidet es die zugrundeliegenden Ursachen des Konflikts, nämlich die expansive Politik von Nato/EU in den letztn Jahren zu beleuchten, die auf Erweiterung ihrer Einflusszone in Richtung Georgien und Ukraine zielt.
den letzten Jahren

Herr Helmut Metz

18.09.2014, 18:37 Uhr

Nehmen Sie sich einfach ein wenig Zeit und hören Sie Gabriele Krone-Sshmalz zu:
http://www.youtube.com/watch?v=3U5opGbuwL4
Die Zeiten, als die ARD noch Weltklassepersonal hatte, sind lange vorbei. Heute kann mich das Staatspropagandafernsehen zwar noch dazu zwingen, für seinen Schund auch noch Gebühren zu zahlen, sie können mich allerdings nicht dazu zwingen, ihn auch noch anzusehen (wie die aktuelle Kriegshetze). Sollen sich die transatlantischen Auftraggeber den Müll doch selbst 24/7 reinziehn...

Herr Horst Hamacher

18.09.2014, 18:38 Uhr

Und ich kann nur feststellen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen selbst entbehrlich machen, indem sie die veröffentlichte Meinung über die öffentliche Meinung stellen. Das kann nicht lange gutgehen (siehe aktuell FAZ, Spiegel et.al)!

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