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14.06.2014

03:37 Uhr

Rüstungsdeals

Auch abgelehnte Rüstungsexporte sollen öffentlich gemacht werden

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer will auch von gestoppten Rüstungsdeals wissen. Nur so sei eine Debatte darüber möglich, ob sich Deutschland abgelehnte Großaufträge leisten könne.

Der CSU-Abgeordnete Ramsauer will auch wissen, wenn der Verkauf von Leopard-Panzern gestoppt wurde, nicht bloß wenn „Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker“ verkauft worden sind. dpa

Der CSU-Abgeordnete Ramsauer will auch wissen, wenn der Verkauf von Leopard-Panzern gestoppt wurde, nicht bloß wenn „Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker“ verkauft worden sind.

BerlinDer CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat die von der Koalition beschlossene Transparenzoffensive bei Rüstungsexporten als unzureichend kritisiert und eine Debatte über die Folgen einer restriktiven Exportpolitik für die Industrie gefordert.

Der Bundestag müsse nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der „Berliner Zeitung“. Sonst würde er zwar erfahren, wenn „Arbeitshandschuhe für Panzermechaniker“ exportiert werden, nicht aber wenn die Lieferung von Leopard-Panzern gestoppt werde.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Ramsauer sprach sich dafür aus, den Wirtschaftsausschuss auch über die abgelehnten oder nicht behandelten Anträge zu informieren, um eine Debatte über diese Anträge zu ermöglichen.

Dabei müsse es auch darum gehen, inwieweit sich Deutschland mit seiner großen Rüstungsindustrie die Ablehnung wichtiger Aufträge leisten könne. Ramsauer verwies darauf, dass sich die Kaufinteressenten an andere Länder wenden würden, sollten sie von der Bundesregierung keine Genehmigung zum Kauf deutscher Produkte erhalten.

Rüstungsdeals werden früher öffentlich

Die Koalitionsparteien haben beschlossen, das Parlament künftig früher und häufiger über die Genehmigung von Rüstungsexporten durch den geheim tagenden Sicherheitsrat der Bundesregierung zu informieren.

Die bisherige Praxis, wonach das Parlament erst durch den jährlichen Rüstungsexportbericht über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland erfährt, war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten. Grüne, Linke und Menschenrechtsgruppen bemängelten, dass immer wieder Kriegswaffen in Konfliktgebiete und Länder mit zweifelhafter Menschenrechtspolitik exportiert werden.

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 2)

Außenpolitik

Nicht mehr nur zuschauen, stärker einmischen, größere Verantwortung übernehmen - von Anfang an hat die große Koalition deutlich gemacht, dass sich in der deutschen Außenpolitik einiges ändern soll. Der erste Praxistest sieht nun allerdings anders aus als gedacht: Wichtigstes internationales Thema für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind keine neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern die Krim-Krise und das schwierige Verhältnis zu Russland. Die deutsche Sicht der Dinge: Ja zu Sanktionen, aber mit Moskau im Gespräch bleiben.

Innenpolitik

Das erste große Vorhaben im Innenressort - die Abkehr von der umstrittenen Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft – gestaltet sich schwierig. Minister Thomas de Maizière (CDU) hat einen ersten Entwurf dazu in die Ressortabstimmung geschickt. Die SPD ist damit aber nicht zufrieden. Für Unstimmigkeiten sorgt vor allem, dass die Regelung nur für jene jungen Leute ausländischer Eltern wegfallen soll, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Wie das genau ausgestaltet wird, ist noch strittig. De Maizière hat außerdem einen Entwurf vorgelegt, um einige Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies soll den Zuzug von Asylbewerbern aus diesen Ländern begrenzen. Die Abstimmung darüber läuft noch.

Gesundheit

Die Koalition macht bei der Umsetzung ihrer Pläne für Gesundheit und Pflege Tempo. Eine Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung ist auf dem Weg. Künftig sollen die Kassen keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr verlangen können - dafür sollen die Versicherten Kostensteigerungen durch vom Einkommen abhängige Aufschläge schultern. Vorbereitungen für ein neues Institut laufen, das die Qualität von Kliniken messen soll. In der Pflege soll es ebenfalls bald ein Gesetz für Verbesserungen ab Anfang 2015 geben. Später soll die Pflegeversicherung grundsätzlich umgestellt werden - die Menschen sollen nicht mehr in drei Pflegestufen, sondern in weiter gefassten Pflegegraden eingruppiert werden. Kritikern geht diese Umstellung aber nicht schnell genug.

Justiz/Verbraucher

Das Kabinett hat bereits einen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen. Homosexuelle Paare sollen so mehr Rechte beim Adoptieren bekommen. Die Initiative dafür kam aber nicht von der Koalition. Das Bundesverfassungsgericht schrieb die Änderung vor. Minister Heiko Maas (SPD) hat zudem einen Entwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. In Ballungsgebieten soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Makler sollen von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Familie

Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie nebenher Teilzeit arbeiten. Das sehen Eckpunkte von Ministerin Manuela Schwesig vor (SPD). Bei diesem „Elterngeld Plus“ soll maximal die Hälfte des regulären, auf höchstens 14 Monate befristeten Elterngeldes gezahlt werden. Das wären bis zu 900 Euro pro Monat, je nach Höhe des Nettoeinkommens. Es soll gerade jungen Müttern den Wiedereinstieg in den Job erleichtern.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.06.2014, 10:14 Uhr

Ja, sofort. Dann sehen wir endlich, wir unsere Politiker unsere Industrie bekämpft und Arbeitsplätze vernichtet!!!!

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