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04.06.2014

19:26 Uhr

Rüstungsdeals

Regierung informiert den Bundestag künftig früher

Die Regierung will das Parlament künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung von Rüstungsexporten informieren. Doch die Grünen wollen nach Karlsruhe: Müsste die Regierung nicht schon über bloße Anfragen berichten?

Die Bundesregierung war in die Kritik geraten, als 2011 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien Interesse an Leopard-Panzern 2 A7+ der Firma KMW angemeldet hat. dpa

Die Bundesregierung war in die Kritik geraten, als 2011 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien Interesse an Leopard-Panzern 2 A7+ der Firma KMW angemeldet hat.

BerlinDie Bundesregierung will das Parlament künftig früher über die Genehmigung von Rüstungsexporten informieren: Die Abgeordneten sollen nun binnen zwei Wochen nach einer Entscheidung davon Kenntnis erhalten und nicht mehr nur einmal im Jahr wie bisher. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung der Geschäftsordnung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR), der heikle Waffenausfuhren genehmigen muss. Den Grünen reicht dies jedoch nicht aus. Sie wollen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Regierung den Bundestag schon weit im Vorfeld einer Genehmigung auch über bloße Anfragen für Rüstungsgeschäfte informiert. Die Regierung lehnt dies unter Verweis auf außenpolitische Belange bisher ab.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel informierte die Abgeordneten unterdessen erstmals nach dem neuen System über jüngst genehmigte Rüstungsexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Deutsche Unternehmen hätten die Erlaubnis zur Ausfuhr von knapp 500 Nachtsichtgeräten für Gewehre in den Libanon erhalten, teilte Gabriel in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit, das Reuters vorlag. Zudem gestattete das Gremium die Ausfuhr von 50 Infrarot-Nachtsichtgeräten und 225 Zielfernrohren für Gewehre an Saudi-Arabien. Weiter werden Ersatzteile und mehreren Kreiselkompass-Geräte für Schnellboote an Ägypten und zehn Bodenüberwachungsradar-Geräte an Algerien geliefert.

Wie exportiere ich einen deutschen Panzer?

Kriegswaffen oder nicht?

Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.

Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.

Wann darf exportiert werden?

Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.

Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.

Wie exportierte ich einen Panzer?

Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.

Aus dem Schreiben geht allerdings nicht hervor, welches finanzielle Volumen die Rüstungsgeschäfte haben und welche Firmen daran beteiligt sind. Auch über die abgelehnten oder aufgeschobenen Exportanträge schweigt das Ministerium. Die Abgeordneten können sich nach jedoch mündlich die Gründe für die Entscheidung erläutern lassen.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Regierung, dem unter Vorsitz der Kanzlerin acht Minister angehören. Gabriel hatte zuletzt eine restriktivere Exportpolitik angekündigt. Airbus -Chef Tom Enders droht deshalb mit Standort-Verlagerungen und Stellenstreichungen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

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