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25.10.2016

12:25 Uhr

Rüstungsexport-Bericht

Gabriel rechnet mit steigenden Waffenexporten

VonMartin Greive

Die Opposition kritisiert seit langem Kleinwaffen-Geschäfte. Und tatsächlich sinkt die Ausfuhr von Waffen. Dagegen haben sich die Exporte von Munition verzehnfacht. Vizekanzler Gabriel rechnet mit einem weiteren Anstieg.

Die Ausfuhr von Kleinwaffen aus Deutschland hat sich leicht verringert – der Export von Munition hat sich verzehnfacht. dpa

Waffenexport

Die Ausfuhr von Kleinwaffen aus Deutschland hat sich leicht verringert – der Export von Munition hat sich verzehnfacht.

BerlinEinmal im Halbjahr kommt auf Sigmar Gabriel (SPD) eine höchst unangenehme Aufgabe zu. Dann muss der Bundeswirtschaftsminister die jüngsten Zahlen an Rüstungsexporten verkünden. Und die fallen für Gabriel meistens, vornehm ausgedrückt, unglücklich aus. Denn ein SPD-Chef, unter dessen Amtsführung die Waffenexporte steigen, macht sich im eigenen Lager nicht gerade beliebt.

So ist es auch diesmal: Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit wurden die ersten sechs Monate des Rekordjahres 2015, als die Bundesregierung Exporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigte, noch übertroffen. Dies geht aus dem Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

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BDI-Präsident Ulrich Grillo will bei einem Treffen von Politikern, Rüstungsindustrie und Bundeswehr für eine Europäisierung der Rüstungskontrolle werben. Er kritisiert, dass Deutschland sich selbst benachteiligt.

Gabriel ist nicht alleinverantwortlich für diesen Anstieg. So verhageln Altlasten der Vorgängerregierung Gabriel erneut die Bilanz. Diesmal ist es eine Fregatte nach Algerien, „deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt wurde“, wie es im Bericht heißt. Allein diese Lieferung hatte ein Volumen von einer Milliarde Euro.

Damit liegt Algerien auch auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer vor den USA und Saudi-Arabien. Nach Saudi-Arabien liefert die Bundesregierung unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Kürzlich hatte BDI-Präsident Ulrich Grillo bei einem Treffen von Politikern, Rüstungsindustrie und Bundeswehr für eine Europäisierung der Rüstungskontrolle geworben.

Insgesamt sind Lieferungen in das Königreich von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro gestiegen. Die Bundesregierung sieht Saudi-Arabien als einen Stabilitätsanker im Nahen Osten. Die Waffenlieferungen in das Königreich sind aber, auch wenn sie laut Bericht zivilen Zwecken dienen, hochumstritten. Aufgrund von Menschenrechtsverstößen fordert die Opposition wie auch Teile der SPD einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Auch die Lieferungen in andere Krisenregionen haben zugenommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer von Platz 13 auf Platz 7 vor, die Türkei sprang seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8. Fast zwei Drittel der Lieferungen dorthin betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Südkorea, das immer stärker vom kommunistischen Nordkorea bedroht wird, rückte von Platz 10 auf Platz 4 nach vorne - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme.

Besonders wegen der Lieferungen nach Algerien und Saudi-Arabien gingen wieder mehr als die Hälfte aller Ausfuhren im ersten Halbjahr – 57,5 Prozent – in Staaten außerhalb der Nato und der EU. Eigentlich wollte Gabriel diesen Trend umkehren und weniger Waffen an Länder an Nicht-Verbündete liefern. Das ist ihm bislang nicht gelungen.

Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder entfielen davon 275 Millionen Euro, auf andere Länder 8,8 Millionen. Der Hauptteil, davon 5,4 Millionen Euro, waren Gewehrlieferungen an die Kurdische Nationalregierung im Irak.

Erfolge kann Gabriel dagegen bei den Kleinwaffen vorweisen: Der Wert der Genehmigungen für Handfeuerwaffen ist laut dem Bericht im ersten Halbjahr binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro weiter auf ein Rekordtief gesunken ist.

Doch auch wenn die Kleinwaffenexporte zurückgehen und die Fregatte nach Algerien noch von der schwarz-gelben Bundesregierung genehmigt wurde, ist es am Ende Gabriel, dessen Kopf mit dem Anstieg der Rüstungsexporte in Verbindung gebracht wird. Und wenn der Trend des ersten Halbjahres anhält, wird er ausgerechnet im Wahljahr 2017 im Rüstungsexportbericht einen neuen Rekord für 2016 verkünden müssen. Gabriel baut dafür im Halbjahresbericht schon mal vor: Vor dem Hintergrund globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen sei “auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten" in verbündete Länder zu rechnen.

Kommentare (27)

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Herr Alessandro Grande

25.10.2016, 09:18 Uhr

Auch hier pennt unsere Regierung seit Jahren, sich wahrscheinlich von den verbrämten Lobbyisten der Waffenindustrie einlullen lassend.
Denn letztendlich exportieren wir unsere Waffen, damit sich Idioten weltweit die Köpfe und ihre primitiven Lehmbuden zusammen schießen, um dann "schutzsuchend" (welch geiles Wort) als Flüchtling wieder bei uns zu landen und dem Land, also uns unlimitiert auf der Tasche zu liegen.
Und das alles für einen absolut unbedeutenden Umsatzanteil der Waffenindustrie in Relation zum jährlichen BIP in Deutschland.
Wer da zuschaut und damit den Schwachsinn fördert, ist selbst ein Schwachkopf und/oder höchst bestechlich.
Danke Politik in unser aller Bananenrepublik!!!

Herr Michael Müller

25.10.2016, 09:24 Uhr

Deutschland ist nicht das einzige Land, das Waffen und Munition herstellt. Wenn wir es nicht verkaufen, dann macht ein anderes Land das Geschäft und sichert sich damit Devisen, Steuern und Arbeitsplätze.

Können und wollen wir uns den Luxus leisten, auf Devisen, Steuern und Arbeitsplätze zu verzichten, nur um unser "Gewissen" zu beruhigen, dass mit von uns hergestellten Waffen keine Menschen getötet werden? Dann dürften wir in letzter Konsequenz überhaupt keine Waffen herstellen und müßten diesen Markt komplett anderen Nationen überlassen die nicht so edle Moralvorstellungen haben.

Account gelöscht!

25.10.2016, 09:46 Uhr

Nicht nur die Ausfuhr von Waffen und Munition sondern auch die Einfuhr von Waffen und Munition nach Deuschland hinein ist durch die illegale Grenzöffnung der Deutschen Merkel Regierung als Bedrohung für unsere Deutsche Sicherheit geworden.
Wer mit Waffen und Munition handelt sollte wenigstens seine eigenen Grenzen gesichert halten ansonsten könnte es zu unangenehmen Nebeneffekten kommen.

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