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21.09.2013

13:53 Uhr

Rüstungsexporte

„Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine US-Studie hat Brisantes zu Syrien zu Tage gefördert: Deutsche Unternehmen sollen demnach Teile für syrische Giftgas-Fabriken geliefert haben. Die Opposition im Bundestag reagiert empört und dringt auf Konsequenzen.

Laut einem Medienbericht haben deutsche Firmen Teile für eine Giftgas-Fabrik nach Syrien geliefert. dpa

Laut einem Medienbericht haben deutsche Firmen Teile für eine Giftgas-Fabrik nach Syrien geliefert.

BerlinDie Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von Chemikalien an Syrien erlaubt, die zur Herstellung des Giftgases Sarin geeignet waren. Sie gab möglicherweise auch deutschen Firmen grünes Licht für den Export von industriellen Teilen, die in syrische Giftgas-Fabriken eingebaut wurden. Die Exporte sollen durch staatliche Hermes-Bürgschaften gesichert gewesen sein.

Wie die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet, wird der Vorwurf in einem Papier des amerikanischen Center für Strategic and International Studies (CSIS) in Washington erhoben. In der Untersuchung über Syriens Potenzial an Massenvernichtungswaffen sind die angeblich gelieferten Komponenten wie auch die Firmen genannt, die geliefert haben sollen. Darunter sind der Glashersteller Schott und der Essener Ferrostaal-Handelskonzern.

Der Report aus dem Jahr 2000 stelle fest: „Wichtige deutsche pharmazeutische, chemische und maschinenbautechnische Unternehmen halfen Syrien... seine Produktionsanlagen aufzubauen“. Und weiter: „Spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen sowie anspruchsvolle Werkzeuge sind mit deutschen Exportlizenzen an Syriens Scientific Research Council (CERS) von Ferrostaal, Carl Schenck, der Leifeld-Weber GmbH und anderen bedeutenden Firmen geliefert worden“. Das US-Institut vermutet allerdings, dass die Lieferungen, die in den 90er Jahren erfolgt sein müssten, nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben.

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Dass die frühere rot-grüne Regierung Chemikalien-Lieferungen nach Syrien genehmigte, könnte ein Nachspiel haben. Die Linke verlangt vom damaligen Kanzleramtschef eine Erklärung – notfalls in einem Untersuchungsausschuss.

Der Essener Ferrostaal-Konzern erklärte der Zeitung nach einer Überprüfung früherer Lieferungen: „Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen“. Ferrostaal habe keine Waren an das syrische CERS oder auch die Schott Glaswerke geliefert. Es gebe ein hausinternes System zur Exportkontrolle. Der Konzern betont, die Geschäftsführung habe „2012 gruppenweit festgelegt, dass keine Geschäfte mit Geschäftspartnern in Syrien abgeschlossen werden“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang. „Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir müssen zurück zum Konsens, dass Krieg kein Geschäftsmodell ist.“

Riexinger forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen. „Es muss grundsätzlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Rüstungsexporte geben. Und da reden wir nicht nur von Waffenexporten, die gehören grundsätzlich verboten, wir reden von einer grundsätzlichen Kontrolle der Ausfuhren, die für die Produktion von Tod und Verderben genutzt werden können“, sagte der Linksparteichef. „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche eingeräumt, dass zwischen 2002 und 2006 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können.

Mit Material von dpa.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

21.09.2013, 14:50 Uhr

Giftgas wird aus normalen und oft handelsüblichen Chemikalien generiert. Dies weiß jeder Laborant und kann Giftgas auch in beschränktem Umfang selber herstellen. Deutschland ist ein Land mit großer chemischer Industrie. Wir sind vielfach Weltmarktführer. Es ist damit fast zwingend, dass Ausgangsstoffe der in Syrien verwendeten Giftgase auch aus unserem Land stammen. Also kein Skandal! Genauso wenig wie die Tatsache, dass der in den Geschossen verwendete Stahl vielleicht aus Indien, der Zünder aus Russland und der ausführende Terrorist aus Saudi-Arabien kommt. Vielleicht könnte die Presse einfach mal wieder mehr Wert auf Sachinformationen legen denn auf Skandalschlagzeilen zur Erregung

Milland

21.09.2013, 14:53 Uhr

Tochterfirma im Ausland gründen, Exportschikanen der BRD umgehen. Fertig.

Account gelöscht!

21.09.2013, 15:06 Uhr

So sieht dann scheinbar unsere Zukunft aus. Heuchlerisch nach Gutmenschenart. Denn auch als die BRD offiziell noch ein ganz kleines Licht in Sachen Rüstungsexporte war, wurde über Drittländer lustig Rüstung und Kriegswaffen geliefert. Dies gilt auch für Großprojekte wie z.B. Schnellboote. Die wurden dann eben als Küstenwachschiffe ohne Kanone ins befreundete Ausland exportiert und dann dort komplettiert. Teilweise hatten diese angeblich zivilen Schiffe sogar schon die Verankerungsplatten für die späteren Geschütze eingeschweißt.

Was soll uns das sagen? Macht Realpolitik statt scheinheilige Debatten!

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