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19.02.2016

18:02 Uhr

Rüstungsexporte

Gabriel will Genehmigungspraxis für Waffenlieferungen überprüfen

Die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte soll laut Bundeswirtschaftsminister Gabriel von Experten überprüft werden. Schon erteilte Genehmigungen ließen sich aber nicht wieder zurücknehmen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Praxis bei der Genehmigung von Rüstungsexporten überprüfen lassen. dpa

Kampfpanzer Leopard 2

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Praxis bei der Genehmigung von Rüstungsexporten überprüfen lassen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durch Experten prüfen lassen und weiter restriktiv handhaben. Er wolle eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte Gabriel am Freitag in Berlin an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien.

Die Genehmigung eines Auftrages über 1,6 Milliarden Euro für Leopard-Kampfpanzer und Panzer-Haubitzen an Katar durch die Vorgängerregierung müsse die jetzige Regierung ausführen, auch wenn er diese selbst nicht befürwortet hätte, sagte der Minister. „Wir sind gar nicht in der Lage, diese Genehmigung zu verweigern.“ Dazu sei die Bundesregierung als Ganzes nicht bereit.

Insgesamt gab es nach Gabriels Worten 2015 Rüstungsexporte im Umfang von 5,9 Milliarden Euro. Darin seien aber als Sonderfaktoren ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen mit Großbritannien enthalten sowie ein Geschäft mit Südkorea von knapp einer halben Milliarde Euro. Ziehe man das ab, komme man auf ein Normalniveau von rund vier Milliarden Euro. Hinzu komme noch das Katar-Geschäft.

Von

rtr

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