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18.08.2014

15:21 Uhr

Rüstungsexporte

Gemeinsame EU-Politik nicht um jeden Preis

Eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik innerhalb der EU will die Bundesregierung nur, wenn gewisse Standards gewahrt werden. Nach deutschen Richtlinien dürfen Waffen beispielsweise nicht in Krisengebiete geliefert werden.

Er sorgt sich um die deutsche Rüstungsindustrie und will Ausfuhrkontrollen mit Frankreich abstimmen: Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. dpa

Er sorgt sich um die deutsche Rüstungsindustrie und will Ausfuhrkontrollen mit Frankreich abstimmen: Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

BerlinDie Bundesregierung plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unter gewissen Bedingungen. Eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle dürfe es nur unter Beibehaltung der hohen restriktiven Standards geben, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

Auch eine stärkere Bündelung der Firmen in der europäischen Rüstungsindustrie befürwortet die Regierung im Grundsatz, sieht aber dabei die Unternehmen gefordert. Das Wirtschaftsministerium reagierte damit auf einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der am Wochenende Sorge um den Fortbestand der deutschen Rüstungswirtschaft geäußert hatte.

Nach seiner Auffassung sollte man dem mit einem Zusammenrücken der europäischen Branchenfirmen begegnen, insbesondere auf deutsch-französischer Ebene. „In diesem Zusammenhang müssen dann auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“, schlug er vor.

Unterstützung erhielt Kauder von Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich für eine Harmonisierung der Vorgaben und Begrenzung für Exporte von Rüstungsgütern in der EU aussprach. Nach den deutschen Richtlinien dürfen Waffen, von Ausnahmen abgesehen, nicht in Krisengebiete geliefert werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine noch restriktivere Genehmigungspraxis für Exporte im Rüstungsbereich angekündigt.

Kritiker aus der Union und der Branche fürchten, dass die deutsche Branche dadurch ins Abseits gerät, weil andere EU-Ländern, wie Frankreich, großzügiger agieren. Kauder nennt als wesentliches Ziel, dass Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben müssten. Das könne am ehesten dadurch gelingen, dass europäische Rüstungskonzerne entstehen.

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Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. Angesichts der massiven Kritik lenkt Gabriel in Teilen bereits ein.

Die Ministeriumssprecherin sagte, Deutschland wolle seine eigenen strengen Standards nicht aufgeben. Wenn sich abseits dessen Rüstungsfirmen in Europa zusammenfänden, dann unterstütze die Regierung das. Man spreche darüber auch mit deutschen Firmen. Zuallererst seien es aber die Unternehmen, die hier entscheiden müssten.

Über die Folgen seiner restriktiveren Genehmigungspraxis sucht Gabriel auch das Gespräch mit den betroffenen Firmen und deren Mitarbeitern. Am Dienstag ist in Berlin ein Treffen mit Betriebsräten von Rüstungsfirmen angesetzt, um über deren Sorge um ihre Arbeitsplätze zu sprechen. Mit Managern von Rüstungsfirmen will er Anfang September zusammenkommen.

Als Beispiel für eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gilt seit Jahrzehnten der Flugzeugbauer Airbus und dessen Vorläufer, einer der Schlüsselkonzerne in der europäischen Rüstungstechnik. Kürzlich war zudem bekanntgeworden, dass der deutsche Panzer-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Konkurrenten Nexter zusammengehen will.

Von

rtr

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