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14.03.2017

19:59 Uhr

Rüstungsexporte

Saudi-Arabien erhält weitere deutsche Patrouillenboote

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Außerdem erhält das autoritär regierte islamische Königreich Technik für die Radar-Überwachung.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen. dpa

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen.

BerlinDie Bundesregierung hat den Export zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichteten am Dienstag der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) übereinstimmend unter Berufung eines Schreibens von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag. Außerdem erhält das autoritär regierte islamische Königreich Technik für die Radar-Überwachung.

Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Insgesamt ist die Lieferung von 48 Patrouillenbooten der Lürssen-Werft geplant. Die Exportgenehmigung für die ersten Boote wurde bereits im Juli erteilt.

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Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte den Berichten zufolge auch den Export von 330 Raketen für den Luftkampf und 30 Zielsuchköpfen des Herstellers Diehl nach Ägypten. Rheinmetall darf Teile für ein Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern.

Von

dpa

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