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21.05.2013

16:56 Uhr

Rüstungsflops der Bundeswehr

Totalschaden mit Ansage

VonMaike Freund, Daniel Klager, Jan Mallien, Dietmar Neuerer

Die Euro-Hawk-Pleite bringt den Verteidigungsminister ins Trudeln. Dabei lenkt der jüngste Rüstungsflop den Blick auf ein grundsätzliches Dilemma: Bundeswehrprojekte sind eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Feldlager in Kundus. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Feldlager in Kundus.

Düsseldorf/BerlinWas haben Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam? Alle drei waren Verteidigungsminister und alle drei haben das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk nicht kommen sehen, weil sie blind auf Empfehlungen der Luftwaffenexperten vertraut haben. Dass nun der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Unmut über das eingetretene Desaster zu spüren kommt, ist Schicksal, aber auch zu einem Großteil selbst verschuldet. Denn auch de Maiziere hat das Projekt treiben lassen, bis er es dann wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt hat – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.

Nun werden naturgemäß viele Fragen gestellt, zumal die Euro-Hawk-Pleite nicht der erste Totalschaden mit Ansage für die Bundeswehr ist. Eines haben alle Fälle gemein, wie der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, bemerkt: „Die Prozedur der Rüstungsbeschaffung ist seit Jahren anfällig für Steuergeldverschwendung.“

Trotz der Strukturreform der Bundeswehr vermöge es das Beschaffungswesen immer noch nicht, Kosten-, Zeitrahmen und gefordertes Fähigkeitsspektrum effizient zueinander bringen, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Die Euro-Hawk-Pleite sei hierfür das aktuelle Beispiel. „An diesem Punkt enttäuscht das Vorankommen der Strukturreform völlig.“

Euro-Hawk-Pleite

Kosten

Projektkosten: etwa 600 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund)

Infrastruktur

Infrastruktur im Wert von 36,5 Mio. Euro wird seit 2011 auf dem Flugplatz Jagel vorgehalten

Nachrüstung

Keine Zulassung des Eurohawk für den Luftverkehr, Kosten für die Nachrüstung: 500 bis 800 Mio. Euro

Projektende

Projekt beendet: keine weitere Beschaffung vorgesehen

Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch.

Der Grund für das Scheitern hört sich banal an. Es geht um fehlende Dokumente über die Konstruktion von 120 Komponenten des Fliegers. Die wollten die Amerikaner aus Geheimhaltungsgründen nicht herausgeben, oder sie existierten noch gar nicht, weil in den USA nach anderen Regeln gearbeitet wird. Damit entspricht der Euro-Hawk nicht den europäischen Standards. Die Anfertigung der notwendigen Dokumentationen hätte bis zu 600 Millionen Euro gekostet. Und selbst dann wäre eine Zulassung noch nicht sicher gewesen.

Wie geht es nun weiter? Die von EADS produzierte Sensorik soll auf jeden Fall weitergenutzt werden. Im Verteidigungsministerium heißt es, die bisherigen Tests hätten ergeben, dass die Aufklärungstechnik „wahrscheinlich das Beste ist, was es auf der Welt gibt“. Von den bisherigen Investitionen in Höhe von 666 Millionen Euro könnten damit zumindest 248 Millionen für die Entwicklung der Sensorik noch gerettet werden.

Ruf nach mehr Kontrollrechten: Euro-Hawk-Debakel gibt Rechnungshof Auftrieb

Ruf nach mehr Kontrollrechten

exklusivEuro-Hawk-Debakel gibt Rechnungshof Auftrieb

Das Verteidigungsministerium hat sich keinen Gefallen damit getan, dem Bundesrechnungshof bestimmte Dokumente zum Euro-Hawk-Geschäft zu verweigern. Jetzt werden erste Rufe nach einer Stärkung der Behörde laut.

Jetzt muss ein neues Flugzeug gesucht werden, dass diese Sensorik tragen kann. Eine andere Drohne, die das leisten kann, wird die Bundeswehr kaum finden. Also wird die Wahl wohl eher auf ein bemanntes Flugzeug mit all seinen Nachteilen fallen: Es wäre von Gegnern leichter zu orten, würde Personal binden und könnte mit Abstand nicht so lange in der Luft bleiben.

Auch wenn der Schaden im aktuellen Fall noch begrenzt werden kann, bleibt ein grundsätzliches Problem ungelöst. „Vor allem die Einschätzung zu künftigen Bedarfen liegen zwischen Truppe und Entscheidern im Ministerium oft weit auseinander, was zu untauglichen Spezifikationen bei Entwicklung und Kauf führt“, gibt Steuerzahlerbundchef Holznagel zu bedenken. „Somit ist die Rüstungsbeschaffung weiterhin eine teure Schwachstelle für die Steuerzahler.“ Auch wenn sich Deutschland bei vielen Beschaffungen mit europäischen Partnern zusammen tut, müsse mehr auf eine Reduzierung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Spezifikationen umgeschwenkt werden.

Handelsblatt Online zeigt in Beispielen, welche Projekte der Bundeswehr sich ebenfalls als Desaster entpuppt haben.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

21.05.2013, 17:52 Uhr

Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern muss aufhören und gehört unter Strafe gestellt.
Für die Milliarden Steuergeldverschwendung wegen einer völlig überflüssigen Drohne durch Maiziere gehört dieser genauso gut ins Gefängnis, wie ein Uli Hoeness wegen Millionen Steuerhinterziehung. Sogar noch eher, wenn ich nur an die Arbeitsplatzvernichtung durch den Abbau der Bundeswehr in einem Maße denke, daß wir quasi nackt dastehen in einem Konfliktfall, sowie die Auswirkungen auf Zivildienstebene und dann werden Milliarden in den Sand gesetzt für nicht nutzbare Spielzeuge. Beides schadet dem Staat immens und ist kein Kavaliersdelikt. Wird Zeit das der Beamtenapparat entwurmt wird und eine bessere Überwachung von Steuergeldausgaben erfolgt. Das Schwarzbuch der Steuerzahler weist jährlich auf unnötige Steuergeldverschwendungen hin, es wird Zeit, daß endlich auch Strafen verhängt werden für diese Fälle.

Account gelöscht!

21.05.2013, 18:03 Uhr

Es ist schlimm, was Thomas de Maiziere hier angerichtet hat. Aber im Vergleich zur Groesse des Euro-Chaos und dessen Folgen nicht mal eine Berichtszeile wert. Was unsere Politiker diesbezueglich angerichtet haben, ist entsetzlich, gigantisch und extrem konsequenzenreich fuer jeden deutschen Buerger.

UTM

21.05.2013, 18:13 Uhr

Was mich interessiert ist, für was brauchen die eine Zulassung in Europa/BRD. Gegen wen wollen sie hier das Gerät einsetzen?

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