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23.10.2017

15:43 Uhr

Rüstungsgeschäft

Bund zahlt bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel

Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich.

Israel: Bundesregierung besiegelt U-Boot-Deal dpa

U-Boote für Israel

Bereits vor zwei Jahren hat Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) U-Boote an Israel verkauft.

BerlinDie Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs.

Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssen-Krupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.

„Historische Verantwortung gegenüber Israel“

Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. „Der Spiegel“ berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen“, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. „Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt.“

U-Boot-Deal von Thyssen-Krupp: Sieben Festnahmen wegen Korruptionsverdacht in Israel

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Wegen der Korruptionsvorwürfe von Thyssen-Krupp in Israel hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Es geht um einen zwei Milliarden Dollar-Deal für U-Boote. Auch die deutschen Behörden untersuchen den Fall.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen der Vorwürfe unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die Thyssen-Krupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Der Konzern hatte erklärt, vor Ort mit dem Vertriebspartner Miki Ganor zusammengearbeitet zu haben. Einen Vertrag mit Schimron habe es nicht gegeben.

Thyssen-Krupp hatte im Sommer mitgeteilt, bei einer eigenen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf Korruption entdeckt zu haben. Da der Konzern in Israel keine Untersuchungen anstellen durfte, sei das Ergebnis vorläufig. Thyssen-Krupp ist nach eigenen Angaben aber nicht Gegenstand von deutschen oder israelischen Ermittlungen.

Von

rtr

Kommentare (25)

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Herr Old Harold

23.10.2017, 14:49 Uhr

Wenn Deutschland im Gegenzug für den Bundeszuschuss, kostenlose israelische Kampfdrohnen erhält, wäre dagegen nichts einzuwenden.

Herr Dirk Muscat

23.10.2017, 15:59 Uhr

Es wäre toll, wenn die Regierung sich mal um die Sicherheit der eigenen Bürger kümmern würde. Der Staat Israel kümmert sich selbst um seine Sicherheit.

Herr Franz Giegl

23.10.2017, 16:07 Uhr

warum gibt die Rüstungsindustrie nicht einfach 30% Rabatt?

Wieso muss der deutsche Steuerzahler (Ich) diese 30% bezahlen?

so langsam verspüre ich nur noch Hass von morgens bis abends gegen diese Leggelin vom Deiveli

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