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04.08.2014

12:16 Uhr

Rüstungsgeschäft

Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland

In Russland wollte Rheinmetall ein Gefechtsübungszentrum bauen. Doch nun zieht der Wirtschaftsminister die Genehmigung zurück – ein härterer Schritt, als es die EU-Sanktionen fordern. Der Konzern könnte nun klagen.

Gabriel interveniert

Regierung stoppt Rüstungsdeal mit Russland

Gabriel interveniert: Regierung stoppt Rüstungsdeal mit Russland

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BerlinDie Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr „in der gegenwärtigen Lage“ für nicht vertretbar. Hintergrund für den nun erteilten Widerruf sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.

Gabriel hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Rheinmetall will von einem endgültigen Stopp durch die Bundesregierung hingegen nichts wissen. „Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Der im März mündlich erfolgte Widerruf liege inzwischen auch schriftlich vor.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März keinen Grund zur Sorge gesehen. Der Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Rheinmetall schwieg sich zur Abwicklung des Auftrags am Montag aus. „Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher und berief sich auf eine vereinbarte Vertraulichkeit.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter schreibt, habe die Bundesregierung versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des Geschäfts zu erzielen. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert.

Kommentare (12)

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Herr Woifi Fischer

04.08.2014, 08:04 Uhr

Rheinmetall-Deal gestoppt Gabriel macht Ernst

Ist Gabriel größenwahnsinnig?
Hat er schon vergessen, dass die SPD nur Juniorpartner in dieser Koalition ist!
Was hier vorgeführt wird, ist die Selbstdarstellung einiger SPD-Minister und anderer SPD-Möchtegern Politiker.
Er weiß doch ganz genau das bei den Russland-Sanktionen: "Eigentlich keiner mit macht".
Warum in drei Teufelsnahmen, muss er jetzt wieder eine zusätzliche Schippe drauf werfen???
Die BRD ist auf Erdgas, und Handel mit Russland angewiesen, warum macht er Wirtschaftspolitik gegen die Wirtschaft und deren Arbeitnehmer???

Herr Thomas Melber

04.08.2014, 08:37 Uhr

Herr Gabriel bekommt eben sein Gehalt jeden Monat aufs Konto, ganz leistungsunabhängig. Ein Transferleistungsempfänger de luxe.

Herr Hartmut W. Gloeckner

04.08.2014, 08:39 Uhr

Im Zweifelsfall werden sich andere Lieferanten finden. Geht ja auch nur um 22.000 Arbeitsplätze. Mal abgesehen von den anderen Exporteuren, die nun erst mal auf ihrer Ware sitzen bleiben. Das sind Eigentore!

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