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08.12.2011

10:54 Uhr

Rüstungsgeschäft

SPD will Klarheit über Panzerdeal mit Saudis

Die SPD fordert Transparenz bei Rüstungsentscheidungen und Klarheit über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Noch immer gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Angaben, wie viel Panzer geliefert werden.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. dpa

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen.

BerlinDie SPD fordert von der Bundesregierung Klarheit über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Es sei ein falsches Zeichen, "die Region aufzurüsten - zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat sei in Bezug auf Rüstungsentscheidungen falsch konzipiert. "Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz", sagte Mützenich.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte der Zeitung, die Geheimhaltung der Bundesregierung werde "immer lächerlicher". Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei das alles "ein verheerendes Zeichen". Die Rüstungsindustrie vor allem in Europa habe ein Problem, da hier die Militärhaushalte konsolidiert würden. "Damit steigt natürlich der Druck, in die arabischen Länder zu liefern."

Saudi-Arabien liegt nach dem am Mittwoch veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung auf Platz zehn der Empfängerländer. Rüstungsexporte in das Königreich sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Die Bundesregierung war im Sommer in die Kritik geraten, weil sie nach undementierten Medienberichten den Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt haben soll.

Am Mittwoch hatte die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, Saudi-Arabien wolle insgesamt sogar 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen. Dies hätten der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah el Saleh sowie der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad bestätigt. Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte aber, dass der deutsche Diplomat das Geschäft bestätigte.

Von

afp

Kommentare (5)

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Contra

08.12.2011, 11:43 Uhr

Die Sozen wollen ein Riesengeschäft den Amis überlassen .

Wenn die Deutschen nicht liefern , so gibt es auch noch amerikanische Panzer.

Und die Arbeitsplätze sind dann auch beim Arbeitsamt /Arge

ille1975

08.12.2011, 11:53 Uhr

Genau! Panzer bauen konnten wir schon immer recht gut. Wenn Staaten sich aufrüsten wollen, sollen sie es doch tun. Was soll das Theater. Immer schön auf die Menschenrechte achten. Oder wie. Immer schön Rücksicht nehmen, artig und brav auf Menschenrechte achten. Zum totlachen. Die Amis zollen uns ganz sicher respekt dafür, lachen sich kaputt und verkaufen ihre eigene Panzer!

Peer

08.12.2011, 12:01 Uhr

Stimmt es eigentlich, dass die SPD von den amerikanischen Lobbisten mitfinaziert wird???

Von den 12.200 registrierten Lobbyisten in Washington arbeitet das Gros für den militärisch-politischen Komplex. Im Präsidentenwahljahr 2012 werden die Einflüsterer von Rüstungsfirmen und der nationalen Sicherheit verpflichteten Denkfabriken ihre Anstrengungen auf Capitol Hill voraussichtlich enorm verstärken.

Ich meine, Herr Gabriel hat ja schon imemr so 50 -100.000 euro dafrü ausgeben lassen dass man ARD / ZDF, Spiegel ein Interview mit ihm führt. Und woher soll er das ganze Geld bekommen, wenn nicht von den amrikanischen Rüstungsfirmen.

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