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14.04.2014

11:00 Uhr

Rüstungsindustrie

Union kritisiert Gabriels Panzerexport-Blockade

Kampfpanzer an Saudi-Arabien – was die Opposition scharf kritisiert, soll Wirtschaftsminister Gabriel nun gestoppt haben. In der Union macht man sich Sorgen – um die angeblich darbende deutsche Rüstungsindustrie.

Beerdigt Vize-Kanzler Sigmar Gabriel die Rüstungsindustrie? Das glaubt die Union. dpa

Beerdigt Vize-Kanzler Sigmar Gabriel die Rüstungsindustrie? Das glaubt die Union.

Passau/BerlinIn der Unionsfraktion formiert sich Kritik an einer Blockade des geplanten Panzerverkaufs an Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU warnten in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) vor dem Aus für eine ganze Branche. „Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Blatt. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie.“

Laut Medienberichten hat die schwarz-rote Bundesregierung den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern „Leopard 2“ im Wert von 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der Zeitung vor den Folgen für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. „Man muss sich im klaren sein, was das für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet. Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß.“

Die Aufträge der Bundeswehr seien so klein, dass sich die Rüstungsproduktion in Deutschland künftig so nicht mehr rechnen werde. „Da geht auch einiges an Technologietransfer für die deutsche Wirtschaft verloren. Die Amerikaner haben bei Waffenexporten weniger Skrupel als wir“, so Fuchs. „Ich fürchte, das wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien bleiben.“

Bei dem Geschäft sollte es laut „Bild am Sonntag“ um eine spanische Lizenzproduktion von „Leopard 2“-Panzern gehen, die aber einer deutschen Genehmigung bedurft hätte. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Auch in der Union hatte es bereits Widerstand gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft gegeben.

Nach dem Bericht vom Sonntag sollen sich das saudische Verteidigungsministerium und die spanische Regierung Anfang März auf die Lieferung von vorerst 150 Panzern geeinigt haben. Eine offizielle Exportanfrage sei beim zuständigen Geheimgremium der Regierung – dem Bundessicherheitsrat – bisher aber noch nicht eingegangen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte dazu am Wochenende in Berlin mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich.

Kommentare (5)

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14.04.2014, 12:48 Uhr

Gabriel kann man nur gratulieren, wenn er die irrsinnigen, totbtringenden Waffen nicht mehr exportiert! Die ewig gestrige Union, durchsetzt von Kriegstreibern, darf man nicht mehr ernst nehmen, denn sie lebt ohne Zukuftsvisionen im letzten Jahrhundert! Und die Mananger der Waffenproduzenten haben es jahrzehntelang versäumt, sich um Friedensprodukte zu kümmern. Die Konsequenzen müssen diese Manager tragen.

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14.04.2014, 12:53 Uhr

"Laut Medienberichten hat die schwarz-rote Bundesregierung den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern „Leopard 2“ im Wert von 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtete die „Bild am Sonntag“."
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Haben wir eigentlich eine SPD-Regierung? Zumindest führen sich die Sozen mit ihrer verlogenen Moral so auf und die Union läßt es zu, daß sie getrieben wird. Scheint so, daß hier der Schwanz mit dem Hund wedelt!

Merke: Wenn die Saudis die Leoparden für 18 Milliarden Euro nicht bekommen, dann kaufen sie eben Abrams M1 Panzer. Toller Deal, damit wird die deutsche Rüstungsindustrie beerdigt und mit ihr rund 80.000 meist hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Deutschland schaden, das ist das was GrünSozen am besten können!

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14.04.2014, 13:19 Uhr

Seit wann kann Gabriel General Dynamics einen Deal versauen ?. Spaniens Wirtschaft braucht den Exportauftrag.
Unsere Arbeiter Kanonenaufträge.

Lasst Gabriel ruhig weiter an seiner SPD-Zeitenwende werkeln, in paar Jahren kommen Pflug und Ackergaul wieder zum Vorschein.

Gelinde gesagt: Volldeppen im Vollmodus. Entzieht den Herren das Wort.

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