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26.08.2015

14:51 Uhr

Rüstungslobbyist

Schreiber, der Unruhestifter

Lang war es ruhig um den früheren Rüstungslobbyisten. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen seine Verurteilung verworfen. Schreibers Anwälte überlegen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Urteils gegen den Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber verworfen. dpa

Karlheinz Schreiber

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Urteils gegen den Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber verworfen.

DüsseldorfEr hat die Republik in Atem gehalten, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheiterte als Parteivorsitzender an der 100.000-DM-Spende, Angela Merkel (CDU) verhalf er dadurch wohl indirekt zur Kanzlerschaft Lange war Karlheinz Schreiber, der Ex-Waffenlobbyist und Freund von Franz Josef Strauß, eine feste Größe, wenn es darum ging, über das illegale Spendensystem der Union und Bayerns Amigo-Affäre zu berichten. Dann wurde es still um ihn, als er - von Kanada ausgeliefert – in Augsburg Ende 2013 wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Doch nun ist der 81-jährige wieder da – und könnte schon bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Schreibers Revision gegen das Augsburger Urteil wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen, wie der BGH am Mittwoch mitteilte. Nach Informationen des Handelsblatts überlegen seine Verteidiger nun, ein paar Straßen weiter in Karlsruhe, beim Bundesverfassungsgericht, ihr Recht zu suchen. „Der Beschluss ist ein falsches Signal für den Rechtsstaat Deutschland“, heißt es aus der Riege der Schreiber-Anwälte. „Wenn Gerichte lesen, dass Sie einem Angeklagten gefahrlos auferlegen dürfen, sein Erbrochenes für eine ,Untersuchung‘ aufzubewahren, stellt man sich die Frage, wo man lebt und was der Grundsatz, ,der Angeklagte ist kein Objekt des Verfahrens‘, eigentlich noch soll.“

Die damalige Augsburger Richterin Frauke Linschmann hatte Angaben zu einer Erkrankung Schreibers nicht akzeptiert und seinen Gesundheitszustand mehrfach durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Einmal verlangte sie, dass Schreiber sein Erbrochenes für eine Untersuchung aufzubewahren habe. Schreibers Antrag, sie wegen Befangenheit abzulehnen, wurde verworfen, das Oberlandesgericht München stufte ihre Maßnahme jedoch als „tiefgreifende Beeinträchtigung der Menschenwürde“ ein.

Der BGH dagegen nennt das Ganze nun „keine unzumutbare Untersuchung.“ Die Bundesrichter, die Schreibers erste Verurteilung 2010 aufgehoben hatten, mochten sich dieses Mal auch seinem Vorbringen in Sachen Steuerhinterziehung nicht anschließen. Schreiber soll von 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen verschwiegen und dadurch Einkommensteuer von 19 Millionen DM hinterzogen haben. Er hatte sich vor dem BGH unter anderem mit dem Argument gewehrt, sollte er überhaupt in Deutschland steuerpflichtig gewesen sein, wäre ein Steuerbetrug verjährt. Die Bundesrichter teilten diese Auffassung nicht. Die Verjährungsfrist sei mehrfach und ausreichend lang unterbrochen worden, so der Beschluss.

Ganz fertig ist der BGH damit aber noch nicht. Nächsten Donnerstag muss er auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch über die Revision der Ankläger verhandeln. Sie wehren sich gegen die Feststellung von Richterin Linschmann, dass ein angebliche Bestechung des früheren Rüstungsstaatsekretärs Holger Pfahls durch Schreiber verjährt sei. Noch also sind die sechseinhalb Jahre Haft für Schreiber nicht endgültig.

Absitzen im Gefängnis muss er die Strafe aber sowieso nicht. Nach einem Herzinfarkt im Frühjahr 2012 lebt er wieder zuhause in Kaufering. Wie zäh Schreiber noch immer ist, dürfte mittlerweile allen Beteiligen klar sein. Und glaubt man seinen Anwälten, ist er noch lange nicht fertig mit der deutschen Justiz. 

Von

ke

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