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26.02.2013

01:00 Uhr

Rüstungspolitik

De Maizière sieht Iran als Grund für Waffenexporte

Mit umfangreichen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung abermals in die Kritik geraten. Verteidigungsminister de Maizière präsentierte nun eine Begründung jenseits der Menschenrechtsfrage.

Länder wie Saudi-Arabien wollen statt alter Panzer neue Rüstungsgüter - und Deutschland liefert. dpa

Länder wie Saudi-Arabien wollen statt alter Panzer neue Rüstungsgüter - und Deutschland liefert.

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bedrohung Israels durch den Iran als ein Hauptkriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet.

Bei der Abwägung sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für wie gefährlich man den Iran einschätze, und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage, sagte er am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Gleichzeitig wies de Maizière Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel in ihrer Rüstungsexportpolitik vollzogen. Nach seinem Eindruck sei die restriktive Haltung zum Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland nicht aufgegeben worden, sagte der CDU-Politiker. „Das gilt auch für Saudi-Arabien“, betonte er.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über das Interesse Saudi-Arabiens an Kriegswaffen aus deutscher Produktion gegeben, darunter „Leopard-2“-Kampfpanzer, Radpanzer vom Typ „Boxer“ und Patrouillenboote.

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In der vergangenen Woche war zudem bekannt worden, dass der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte in die Golfregion im vergangenen Jahr von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro massiv gestiegen ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Der mit Abstand größte Anteil entfiel mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Adelbert

26.02.2013, 01:46 Uhr

Der böse Iran, der bastelt da an was. Und weshalb? Weil die ihm zu gefährlich sind? Und wir und die Staaten?

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/386063/ExUSPraesident-Carter_Israel-hat-150-Atomwaffen

Account gelöscht!

26.02.2013, 02:54 Uhr

Selten so gelacht...

Rechner

26.02.2013, 03:02 Uhr

O-Ton de Maizière
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bedrohung Israels durch den Iran als ein Hauptkriterium für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gewertet.
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Der mit Atomwaffen hochgerüstete illegale Terrorstaat Israel durch den Iran bedroht?

Lächerlich.

Und selbst wenn - wieso sollte sich an dieser angeblichen Bedrohung durch die Aufrüstung des wahabitischen Terrorstaats irgend etwas ändern?

Der sunnitische Islam hat Weltherrschaftsansprüche in die das gemäß eigener Einbildung auserwählte Volk Gottes und sein Staat ebenso wenig hineinpaßt wie alles andre auch.

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