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10.05.2011

11:54 Uhr

Ruf nach Bürger-Entlastungen

Mega-Steuerplus weckt Begehrlichkeiten

Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin/FuldaDie Aussicht auf üppige Steuermehreinnahmen hat eine neue Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro Steuerentlastungen für denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich vor Beginn der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag dafür aus, bei vorhandenen Spielräumen Durchschnittsverdiener zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor aber bereits klargestellt, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Der Städtetag betonte, auch das erwartete Steuerplus löse die Finanzprobleme der Kommunen nicht.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis zum Donnerstag im hessischen Fulda die möglichen Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Schätzvorlage Schäubles können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.

69 Milliarden davon könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden dieser möglichen Mehreinnahmen hat Schäuble aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Es handelt sich auch nicht um tatsächliche Einnahmen. Bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum als angenommen sind wieder Rückschläge möglich.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

10.05.2011, 12:36 Uhr

Die einzigen Steuerentlastungen die die Schwarz-geld-regierung durchgesetzt hat - neben den Hoteliers - betraf die Erschaftssteuer bei Vermögen > 1Mio. Euro.
Steuerentlastungen dienen nur den reichen. Daran wird sich nichts ändern.
Die arbeitenden Bürger haen von dieser regierung nichts zu erwarten!!!!

Nachwuchs

10.05.2011, 14:01 Uhr

Planen und ausgeben. Mehr können unsere Politiker nicht! Sie wollen nur das die Bürger noch mehr bluten. Gibt es mehr Menschenverachtung???

MaWo

10.05.2011, 14:14 Uhr

Hallo,
die Begehrlichkeit ist geweckt, dann ist es nur eine Frage der zeit wann sie auch befriedigt wird - und sei es dass dafür die Ein-EURO Jobs zu halbe-EURO Jobs geändert werden.
Es muss doch schließlich die Proportion gewahrt bleiben.
Ironie aus.

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