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29.11.2012

13:25 Uhr

Ruf nach Konsequenzen

Empörung über Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen

VonDietmar Neuerer

Mehrkosten, Terminverzögerungen, unbezahlte Rechnungen – die Probleme beim neuen Großflughafen in Berlin werden immer größer. Koalitionspolitiker fordern einen Neuanfang – mit neuen Verantwortlichen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigt sich beim Thema Flughafen nach wie vor gelassen. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zeigt sich beim Thema Flughafen nach wie vor gelassen.

Politiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf die erneute Kostensteigerung für den Berliner Großflughafen BER reagiert und Konsequenzen gefordert. „Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass personelle Konsequenzen dringend notwendig sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. „Die Verantwortlichen haben diese Baustelle ganz augenscheinlich nicht im Griff.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, griff Berlins Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), frontal an. Wowereit ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Wowereit habe immer erklärt, der BER sei Chefsache. „Ab jetzt weiß jeder was dies in Berlin bedeutet: Verzögerung, Verteuerung, Vertuschung“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „Jeder fleht darum, dass sich zukünftig lieber ein Praktikant im Roten Rathaus um die Belange von Bürgern und Unternehmen kümmert als diese sogenannten Chefs in Management und Aufsichtsrat des Flughafens.“

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel brachte einen Rücktritt des Flughafenchefs Rainer Schwarz ins Spiel. "Wenn die neuen Vorwürfe zutreffen, muss Flughafenchef Schwarz die Konsequenzen ziehen", sagte Steffel Handelsblatt Online. "Die Gesellschafter haben eine lange Geduld bewiesen. Jetzt interessieren keine Begründungen oder Ausreden mehr. Jetzt entscheiden die Ergebnisse." Nötig seien jetzt "Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Kompetenz an der Spitze der Berliner Flughafengesellschaft".

In einem Medienbericht hatte es zuvor geheißen, der Flughafen könne nochmals bis zu 250 Millionen Euro teurer werden als bisher geplant. Der RBB berichtete zudem am Mittwochabend, dass einige der beauftragten Bauunternehmen die Arbeit am Flughafen erst wieder aufnehmen würden, wenn noch aus dem Sommer stammende Rechnungen bezahlt worden seien. Am Dienstag hatte ein Gutachten für Aufregung gesorgt. Der Expertise zufolge reichen die Abfertigungskapazitäten auf dem Flughafen nicht aus.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.11.2012, 14:04 Uhr

Warum die Aufregung?
Die Elbphilharmonie (Hamburg) wurde mit ~77 Mio kalkuliert und aktuell stehen ~645 Mio im Raum.
Zwar wäre jeder ordentliche Kaufmann bei dieser Entwicklung dann Konkurs, aber ein Staat kann ja nicht Pleite gehen (s. auch Griechenland), das mag kosten was es wolle. die Haftung und Verantwortung obliegt halt nur dem nicht beteiligten normalem Bürger.

Lilly

29.11.2012, 14:40 Uhr

"Mehrkosten, Terminverzögerungen, unbezahlte Rechnungen – die Probleme beim neuen Großflughafen in Berlin werden immer größer."

Griechenland ist überall.

Account gelöscht!

29.11.2012, 15:18 Uhr

Wen wundert denn sowas, wenn die Politik mehr zu sagen hat als die Architekten/Ingenieure und die Bauaufsicht?
In Deutschland ist es doch so:
Der Architekt plant etwas nach Vorgaben. Dann werden Angebote eingeholt ohne vorher die technische Machbarkeit bzw. den technischen Aufwand zu prüfen (z.B. Bodengutachten, Umgebungsgutachten ect. einzuholen). Denn dies alles vorher abzuklären kostet auch schonmal Geld. Also wird das vernachlässigt und damit den Bietern die Möglichkeit gegeben Nachträge zu Hauf zu ihren Billigangeboten abzugeben, ohne das jemand was dagegen unternehmen kann. Das wissen diese natürlich auch und bieten deshalb am untersten Level der Machbarkeit an um sich dann auf die Versäumnisse in der Planung und Angebotsvergabe zu stürzen mit teilweise massiv überhöhten Preisen. Hinzu kommt dann noch die Politik, die durch die langfristige Planung meistens auch noch zwischendrin wechselt, die dann im Nachhinein noch gerne dies, oder das hätte (über 500 Änderungen mussten die Architekten nach Baubeginn planen, weil das die Herren Politiker gerne haben wollten). Hinzu kommen dann noch geänderte gesetzliche Regelungen (siehe Brandchutz), die umzusetzen sind.

Wie also soll bei diesen Voraussetzungen denn ein Projekt, das über Jahre geplant und realisiert wird/werden muss bitte schön den Kostenrahmen einhalten? Das geht einfach mal nicht ;-)

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