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18.07.2012

06:31 Uhr

Ruf nach Kurskorrektur

Merkels Energiewende wird zur Kostenfalle

VonDietmar Neuerer

ExklusivMerkel steckt in einem Dilemma. Die Kosten für ihre Energiewende könnten aus dem Ruder laufen - zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft. Der Ruf nach einer Kurskorrektur für das gigantische Projekt wird immer lauter.

Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel.

BerlinNach kritischen Äußerungen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist eine heftige Debatte über Versäumnisse bei der Planung des Riesenprojekts entbrannt. Dabei geht es aber nicht nur darum, wer die Verantwortung für die zögerliche Umsetzung trägt, es geht insbesondere um die Konsequenzen aus dem Dilemma. Die Wirtschaft in Deutschland forderte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei der jetzt anstehenden Neuausrichtung ihrer Pläne für die Energiewende insbesondere die Kosten in den Blick zu nehmen.

In den letzten Jahren hätten drohende Kostensteigerungen zumindest teilweise durch eine Steigerung der Energie- und Materialeffizienz aufgefangen werden können. Doch die Möglichkeiten seien geringer geworden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen-Industrie und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Die Politik muss daher mit hoher Priorität die Kosten der Energiewende senken.“

Die Planungen von Bund und Länder für Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien müssten besser koordiniert werden, sagte Wansleben weiter. Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren müsse begrenzt werden, damit nur für Strom bezahlt wird, der auch eingespeist werde. „Und wir müssen die Energiewende mit unseren Nachbarn in Europa abstimmen“, fügte Wansleben hinzu. „In einem großen Strombinnenmarkt liegen große Vorteile, die sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen können.“

Vor einem Scheitern der Energiewende und den damit verbundenen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Dass es bei einem solchen Mammutprojekt immer wieder Hindernisse gibt, ist völlig normal“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Daher sei das von der Politik angekündigte „Nachsteuern“ auch sinnvoll. „Anderseits dürfen wir das Projekt nicht gleich wieder grundsätzlich in Frage stellen und müssen beim Bürger noch mehr dafür werben, dass er bereit ist, die Lasten zu tragen.“ Denn von Anfang an sei klar gewesen, dass es die Energiewende „nicht zum Nulltarif“ geben werde.

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Landsberg führte Berechnungen der staatlichen KfW-Bankengruppe an, wonach durch die Energiewende jährlich Kosten von etwa 25 Milliarden Euro entstünden. „Dabei muss man auch bedenken, dass Energiekosten ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sind“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. So konzentriere sich die öffentliche Diskussion „viel zu sehr“ auf den klassischen Vier-Personen-Haushalt. Beim Energieverbrauch betrage der Anteil der Haushalte jedoch nur 28,6 Prozent, während die Industrie mit 26 Prozent, das Gewerbe mit 16,2 Prozent und der Verkehr mit 29,2 Prozent zu Buche schlügen. Die Energiewende bewirke aber nicht nur Risiken. Sie sei auch „eine große Chance für Innovationen und Arbeitsplätze“, fügte Landsberg hinzu. „Notwendig ist allerdings, die angestrebten Ziele mit Augenmaß, Blick auf die Preisstabilität und Transparenz für die Bürger voranzutreiben.“ 

Kommentare (92)

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kaneohe

18.07.2012, 06:36 Uhr

Die Frau ist für den Steuerzahler einfach nur noch KOSTENFALLLE. Das geht bis zu den hart erarbeiteten Steuergeldern der Arbeitnehmer bzw. modernen Sklaven, mit denen sie einzig im politischen Interesse skrupellos, undemokratisch, selbstherrlich, ignorant, egoistisch für die eigenen politischen Ziele, ja aristokratisch und letztlich mit dem Wähler selbst diktatorisch umgeht!

Account gelöscht!

18.07.2012, 06:43 Uhr

Die Personen, die sich aktuell überparteilich in der Politik kümmern, sind alle schicht unfähig. Es gibt gar nichts mehr, was mit Verstand gemacht wird. Nicht funktioniert mehr. Wenn wir nicht so freundliches Arbeitsvieh wären und den unfähigen Gesellen so viele Steuern verschaffen würden, wären wir längst schon auf dem Niveau der Mittelmeerländer angekommen. Wo sind die Experten? Nirgendwo! Wir haben nur noch Parteigänger und Jasager. Und die Bosse sind zu dumm, um auch nur die einfachsten Sachen auf die Kette zu kriegen. Wir werden systematisch, durch Verblendung, Gehorsam und Idiotie kaputtgemacht

Ludwig500

18.07.2012, 06:52 Uhr

Wann kommt denn endlich die Aussage, ohne Atomstrom gehe es doch nicht? Wann wird wieder über Laufzeitverlängerungen für AKW nachgedacht?

Fukushima ist doch schon fast vergessen, und die Energiekonzerne drängeln.

Soll die Rückkehr zur Atomenergie erst nach der Wahl 2013 auf den Tisch? Bin gespannt wie der Lügenverein uns das verkaufen wird.

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