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28.03.2011

16:00 Uhr

Ruf nach Neuanfang

Westerwelle-FDP am Rande der Existenzkrise

Für FDP-Chef Westerwelle kommt es jetzt richtig dick: Seiner Partei droht eine Existenzkrise. Schon beginnen sich die Kritiker des Vizekanzlers zu formieren und fordern Konsequenzen.

„Es wird nichts so bleiben, wie es war”

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Berlin/DüsseldorfDeutlicher als Wolfgang Gerhardt kann man es nicht sagen: Die FDP steht nach Ansicht ihres früheren Fraktionschefs nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor einer Existenzkrise. „Wir stehen vor existenziellen Fragen über die Zukunft der Partei, des politischen Liberalismus und ein einfaches „Weiter so“ reicht nicht“, heißt es in einer Erklärung, die Gerhardt am Montag veröffentlichte. Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung forderte: "Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen“.

Ein solcher Schritt erfordere Mut, daran führe aber kein Weg vorbei. Weiter schreibt Gerhardt, die „dramatischen Ereignisse“ in Japan und Libyen reichten nicht aus, um das miserable Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu erklären. „Es hat uns auch deshalb so schwer erwischt, weil wir seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathie verloren haben.“

Guido Westerwelle. Quelle: dpa

Guido Westerwelle.

Gerhardts Äußerungen sind nur die jüngsten Angriffe von führenden FDP-Mitgliedern, die der Spitze der Partei bedrohlich werden. Nach dem schwarz-gelben Wahlfiasko fordern auch andere Liberale Konsequenzen. „Ich hoffe, dass der Parteivorsitzende aus dem Nackenschlag vom Sonntag die richtigen Konsequenzen zieht, die Partei strategisch neu aufstellt und dies dann auch in der Bundesregierung umsetzt. Allein zu sagen ‚wir haben verstanden’, reicht nicht aus“, sagte Alexander Alvaro, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Handelsblatt Online.

Die FDP müsse ihre Inhalte auch personell glaubwürdig vertreten, betonte er. Das breite Spektrum an Themen müsse sich personell im Präsidium widerspiegeln. „Vor allem im Gesellschafts- und Sozialbereich sind wir schlecht aufgestellt, wir sind zu sehr auf Wirtschaft ausgerichtet“, sagte der Abgeordnete im Europaparlament. „Auf einem Bein kann man aber nicht stehen.“ Die FDP sei mehr als nur Wirtschafts- und Steuersenkungspartei.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, forderte Alvaro auf, sie solle sich die Frage stellen, wie sich die Fraktion „schlagfertiger und glaubwürdiger“ aufstellen lasse. „Die Parteifreunde in Baden-Württemberg werden sicherlich auch darüber diskutieren, inwiefern sich Verantwortung in bundes- und Landespolitik gleichermaßen wahrnehmen lässt.“ Diese Diskussion müsse aber vor Ort in Stuttgrat geführt werden.

Kritik am Zustand der Liberalen kam auch vom Sprecher der parteiinternen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, Frank Schäffler. „Unsere Analyse vom September 2010 wird durch die verheerenden Wahlergebnisse bestätigt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. Die FDP werde nur dann erheblich bessere Wahlergebnisse erzielen, wenn sie sich zu einer klassisch-liberalen Partei entwickele und dabei den Rücken in der Koalition gerade mache. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Finanzminister und die Kanzlerin zum Euro das Gegenteil dessen verhandeln, was die FDP will“, sagte Schäffler. „Deshalb muss die Zustimmung der FDP offen bleiben, bis der Bundesparteitag im Mai über den ab 2013 geplanten dauerhaften Schutzschirm ESM und die Vertragsänderung beraten und entschieden hat.“

Kommentare (11)

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donauwell

28.03.2011, 14:14 Uhr

Ein Moratorium, dass wird der FDP jetzt helfen!

gittakohl

28.03.2011, 14:22 Uhr

Die FDP sollte die Koalition aufkündigen, wenn es schon Merkel nicht tut. Nach diesem Desaster sind Neuwahlen im Bund das einzig Glaubwürdige. Da die FDP sich dann wahrscheinlich aus dem Parlament verabschieden müsste und die CDU/CSU sich garantiert in der Opposition wiederfinden würde, hätten beide Parteien Zeit und Muße, ihre internen Querelen zu ordnen. Der Schuss vor den Bug war längst nötig! Bravo Baden-Württemberg!

frusti

28.03.2011, 14:22 Uhr

Westerwelle ist das Gesicht der FDP. Und dieses Gesicht ist in der Regierungsverantwortung zum Kasper-Gesicht geworden.
Mit Visionen und Versprechungen konnte Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 dank seiner rhetorischen Begabung Hoffnung und Begeisterung wecken. Im politischen Alltag zeigte sich dann schnell, dass nur Taten zählen und keine schönen Worte. Westerwelle wurde mit der Beförderung zum Außenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten geführt. Er kann es einfach nicht. Da seinen Worten keine Taten folgen, wirkt sein Gerede nur noch lächerlich.

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