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16.04.2013

13:04 Uhr

Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Boston-Bomben lösen deutsche Sicherheitsdebatte aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Anschlag während des Marathonlaufs in Boston hat weltweit Betroffenheit ausgelöst. In Berlin wird bereits über Konsequenzen nachgedacht. Doch ein Vorstoß der CSU stößt auf harte Kritik – bei Koalition und Opposition.

"Kritische Sicherheitslage in Deutschland"

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BerlinDie CSU hat die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass genommen, erneut auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu dringen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es wäre zwar töricht zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung allein Terrorakte verhindern könne. "Aber das ist ein Instrument neben mehreren."

Uhl fügte hinzu: "Es geht nur gemeinsam, und da ist nicht ein Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung in der Lage, einen Anschlag zu verhindern, aber es ist ein wichtiger Baustein, und auf den kommt es auch an." Die Speicherung von Kommunikationsdaten ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich ab.

Wer könnte hinter den Anschlägen stecken?

Wie wahrscheinlich ist ein Anschlag islamischer Extremisten aus dem Kreis des Terrornetzes Al-Kaida?

Das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen IntelCenter weist darauf hin, dass es nach islamistischen Anschlägen in den USA zuletzt jeweils innerhalb von 72 Stunden ein Bekennerschreiben gab. Besonders aggressiv gegenüber den USA zeigten sich derzeit vor allem drei Gruppen: Al-Kaida, die Unterorganisation Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel und Tehrik-i Taliban aus Pakistan. „Allerdings gibt es noch viele andere Dschihadisten-Gruppen (...), die verantwortliche sein könnten“, räumen die Experten ein - und verweisen dabei etwa auf die mit Al-Kaida verbundene Al-Shabaab-Miliz in Somalia.

Lässt die Ausführung des Anschlages auch andere Rückschlüsse zu?

In mehreren großen TV-Sendern äußerten US-Experten die Vermutung, dass die Tat eher auf das Konto einheimischer Extremisten gehen dürfte, es sich somit wohl nicht um eine internationale Terroraktion gehandelt habe. Der Angriff war augenscheinlich zwar sorgfältig geplant, die Sprengsätze waren aber nicht sonderlich „professionell“.

Wovon könnten sich einheimische Fanatiker zu einem Anschlag wie in Boston leiten lassen?

An Amokläufe und Anschläge, die sich im Monat April jähren, erinnert James Alan Fox, ein bekannter Kriminologe von der Northeastern University in Boston, in der „Los Angeles Times“ - etwa das Bombenattentat auf ein US-Regierungsgebäude in Oklahoma-City 1995 oder das Massaker an der Columbine High School 1999 in Littleton. Aber auch der Boston Marathon selbst findet an einem Jahrestag statt: dem Patriot's Day, einem Feiertag im Bundesstaat Massachusetts - immer am dritten Montag im April.

Gab es in den USA bereits früher Anschläge auf sportliche Großereignisse?

Der Boston-Anschlag weckt Erinnerungen an den Olympia-Attentäter von Atlanta 1996 - einen fanatischen Abtreibungsgegner. Bei der Explosion einer mit Nägeln gefüllten Rohrbombe im Centennial Olympic Park von Atlanta wurden damals eine Frau getötet und 111 Menschen verletzt. Neun Jahre später erhielt der Amerikaner Eric Robert Rudolph dafür - auch wegen anderer Anschläge - viermal lebenslänglich.

„Ich frage mich, was Herrn Uhl antreibt, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen“, sagte der hessische Justizminister und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn Handelsblatt Online. Selbst einem Land wie den USA mit den wohl schärfsten Sicherheitsgesetzen in den westlichen Demokratien sei es nicht gelungen, solche Taten zu verhindern. „Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten“, so Hahn. „Wenn uns Boston eines lehrt, dann wohl dass dem nicht so ist.“

Terror bei Sportereignissen

1972 München

Während der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972 wurden elf israelische Sportler von palästinensischen Terroristen der Gruppe „Schwarzer September“ als Geiseln genommen – Ziel war die Freipressung von Gefangenen. Beim gescheiterten Befreiungsversuch auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck starben alle noch lebenden Geiseln, ein Polizist und fünf der Terroristen.

1996 Atlanta

Im Olympia-Park von Atlanta explodierte während der Olympischen Spiele 1996 eine Bombe. Die Explosion tötete zwei Personen, mehr als 100 wurden verletzt. Täter war ein Anti-Abtreibungs-Aktivist.

2002 Madrid

Die baskische Terrorgruppe ETA brachte Anfang Mai 2002 eine Bombe im Vorfeld eines Champions-League-Halbfinalspiels zwischen Real Madrid und dem FC Barcelona zur Explosion. In weniger als 100 Metern Entfernung zum Stadion Santiago Bernabéu ging ein Sprengsatz hoch. Es gab keine Todesopfer.

2008 Rallye Dakar

Die berühmte Rallye wurde im Jahr 2008 abgesagt. Terrorwarnungen für Mauretanien hatten die Veranstalter dazu bewogen.

2009 Lahore

Der Mannschaftsbus des Cricket-Nationalteams von Sri Lanka wird in der pakistanischen Stadt Lahore von einer Gruppe bewaffneter Täter beschossen, die vermutlich dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe standen. Sechs Nationalspieler werden verletzt, sechs Polizisten und zwei Zivilisten sterben.

2013 Boston

Zwei Explosionen erschüttern den Bereich des Zieleinlaufs des Boston Marathons am 15. April 2013. Drei Menschen sterben noch am selben Tag, weit über 100 sind verletzt, einige von ihnen sehr schwer. Über die Hintergründe des Vorfalls herrscht zunächst Unklarheit.

Im Übrigen frage er sich, so Hahn weiter, wie Uhl aus der Speicherung von Daten heraus Anschläge verhindern wolle. „Das würde auch die Inhaltskontrolle über die Inhalte von Telefongesprächen - und zwar von jedermann, ohne Anlass und zu jeder Zeit – beinhalten“, erläuterte der FDP-Politiker. „So eine Welt würde sich vom freien und selbstdenkenden Bürger verabschieden. Das ist mit der FDP nicht zu machen.“

Bei der sportlichen Großveranstaltung in Boston waren am Montag durch zwei Bombenexplosionen mindestens drei Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Explosionen ereigneten sich im Abstand von etwa 15 Sekunden nahe der Ziellinie des Bostoner Marathons. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Glossar Konflikte

Terrorismus

Unter Terrorismus (vom lateinischen Wort terror „Furcht, Schrecken“) versteht man Gewalt und Gewaltaktionen die politisch, ideologisch oder religiös motiviert sind und die bestehende Ordnung verändern wollen. Er verfolgt längerfristige Ziele und operiert in der Illegalität. Trotz des primären Mittels der physischen Gewalt (Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge) will Terror eher Unsicherheit und Schrecken verbreiten und damit auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen und Veränderungen erzwingen. Bei Aktionen wird nicht nur der Feind attackiert, sondern auch der Tod Unbeteiligter geplant oder billigend in Kauf genommen. Terrorgruppen verfügen in der Regel über Logistik und Finanzierungsquellen und vertrauen auf eine Umfeld aus Unterstützern und oder Sympathisanten.

Ein allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition für Terrorismus gibt es jedoch nicht.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

"Die RAF und die Medien" von Andreas Elter. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007

Anschlag

bezeichnet laut Duden einen gewalttätigen, auf Vernichtung oder Zerstörung zielenden Angriff.

Dabei unterscheidet man zwischen:

Attentat

vom lateinischen Wort attentatum, was „Versuch an jemanden oder etwas“ heißt. Dabei will der Attentäter beispielsweise einen seiner Meinung nach wichtigen Entscheidungsträger schädigen oder töten. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen wird die Tat meist öffentlichkeitswirksam ausgeübt.

Bekannte Beispiele sind die Erschießung der US-Präsidenten Abraham Lincoln und John F. Kennedy oder das Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Sabotage

Als Sabotage bezeichnet man die absichtliche Störung eines wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Ablaufs zur Erreichung eines bestimmten Zieles. Dabei können aktiver oder passiver Widerstand, Störung des Arbeitsablauf oder die Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen oder Ähnliches eine Rolle spielen.

Quelle: Duden

Krieg

Allgemein bezeichnet Krieg einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen mindestens zwei Parteien wie Staaten. Die Ursachen können religiöser, ideologischer oder wirtschaftlicher Natur sein. In der Vergangenheit gab es zudem auch Kolonial- und Unabhängigkeitskriege. Neben konventionellen, können atomare, bakteriologische oder chemische Waffen eingesetzt werden. Zudem werden Kriege an Land, zur See und in der Luft ausgetragen. Dabei wird räumlich unter anderem zwischen lokal begrenztem, regionalem oder einem Weltkrieg unterschieden.

Bei den Zielen eines Krieges wird zwischen Angriff-, Intervention-, Sanktion-, Verteidigungs- und Befreiungskriegen differenziert.

Auch die Formen unterscheiden sich:
Beim regulären Krieg kämpfen beispielsweise staatliche, stehenden Armeen gegeneinander. Ein Volkskrieg bezeichnet einen langwierigen Krieg mit großen Heeren. Stammen die Heere aus dem Wehrdienst des eigenen Volkes spricht man von einem Milizkrieg. Beim Partisanen- oder Guerillakrieg wird der Konflikt zwischen nichtregulären Streitkämpfen einer feindlichen Staatsarmee fortgeführt.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011.

Bürgerkrieg

ist der organisierte, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates.

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