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20.03.2012

14:21 Uhr

Ruhrgebiets-Bürgermeister klagen

„Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System“

ExklusivDie Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes haben genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. Forderungen nach einem Ausstieg werden laut - aber genau davor warnt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Das ehemalige Krupp Hüttenwerk im Landschaftspark Duisburg Nord. ap

Das ehemalige Krupp Hüttenwerk im Landschaftspark Duisburg Nord.

München/Berlin Die Bürgermeister einiger Ruhrgebietsstädte klagen im Zusammenhang mit wachsenden Schulden zunehmend über den finanziellen Solidarpakt für den Osten. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. „Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt indes davor, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. „Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe. Darauf stellten sich diese Länder auch ein. „Eine schnellere Reduzierung ist angesichts der noch schwächeren Industrie und der demografischen Schrumpfung kaum zu vermitteln und dürfte die Anpassungsfähigkeit der Länder überfordern“, fügte Hüther hinzu. „Deshalb gilt: den Solidarpakt nicht anpacken.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kann der Forderung der Revier-Bürgermeister nichts abgewinnen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit Handelsblatt Online davor, den Solidarpakt schlecht zu reden. „Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen“, sagte er. Vieles sei mit diesen Mitteln gelungen. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass nach wie vor die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden im Schnitt bei nur bis zu etwa 70 Prozent der westdeutschen Kommunen liege.

Richtig sei allerdings auch, räumte Landsberg ein, dass auch im Westen in vielen Regionen ein „enormer Investitions- und Nachholbedarf“ bestehe. „Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden“, verlangte der Städtebund-Geschäftsführer. „Dann würden die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden können.“ Das sei umso wichtiger, „als wir entsprechend unserem Grundgesetz an dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten sollten.“

Kommentare (47)

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Rene

20.03.2012, 09:46 Uhr

1) Dass der Solidarpakt nicht (alleinige) Ursache ist, sieht man an viele nicht überschuldeten Gemeinden, auch in NRW, bspw. Langenfeld.

2) Die leichteste Lösung der SPD-regierten Städte ist wieder nach dem Soli des Arbeitnehmers zu schreien. Kann der nicht mal abgeschafft werden?

3) Die Probleme des Ruhrgebietes - liebe SPD-Politiker - liegen woanders, bspw. an eurem Ego, sich im Glanz einer Hallbaderöffnung (die kosten den Steuerzahler mind. 500T€ p.a.) Wieso braucht eine Stadt mehrere?

Account gelöscht!

20.03.2012, 09:50 Uhr

Der Feind der Einheit sieht ganz anders aus.
Wie schafft man mit 2000 Mrd. Euro 15% Arbeitslosigkeit, obwohl schon fast alle im erwerbsfähigem Alter bereits im Westen sind? Richtig, geht nicht. Schon seit Jahren werden die Solidarpaktmittel nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, sondern illegal für den privaten Konsum abgezweigt.
Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europ. Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden. Und im Krisenjahr 2009 hatten Leipzigs Autohändler ein Umsatzplus von 20%. Vor allem Luxuslimousinen mit Vollausstattung gingen/gehen weg wie warme Semmel.

Das Jahrhundertwerk Deutsche Einheit - es droht zugleich als Jahrhundert-Abzocke in die Geschichtsbücher einzugehen.
"Ein Drittel der Mittel", schätzt Rechnungshofpräsident Schröder, sei vermutlich "ohne jede Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden" ausgegeben worden. "Zehn Prozent oder mehr" des gesamten Fördergeldes, rechnet der Finanzexperte, könnten womöglich ganz "versandet und versickert" sein.

Wo genau das Geld geblieben ist, wieviel davon mit hoher krimineller Energie umgeleitet wurde auf private Konten, wieviel einfach durch überhöhte Kosten oder mangelnde Rechnungsführung - völlig legal - verschleudert wurde, weiß so recht niemand.

Milliardengrab Aufschwung Ost. Report über die Geldverschwendung in den neuen Bundesländern, Spiegel Nr. 7, 13. Februar 1995

Dagegen ist Griechenland Peanuts, würde Joseph sagen. Griechenland schon seit 20 Jahren, direkt vor unserer Haustüre, nur noch um zwei Potenzen größer. Schon seit 20 Jahren leben die Stasis in Saus und Braus auf Kosten ihres Staatsfeindes Nr.1. Na wenn den Jungs da keiner abgeht, wann sonst?

Als ich den Winter 2003/2004 bei Alicante verbrachte, um eine Marktanalyse für wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien anzufertigen, bewunderte ich unzählige Luxusvillen am Beach und die standesgemäßen Oberklassefahrzeuge - mit Leipziger Kennzeichen!!

Account gelöscht!

20.03.2012, 09:52 Uhr

Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung in Sachsen.

Mafiöse Strukturen - schon seit 20 Jahren!
In dem Bericht wird erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten kritisiert, mehr Transparenz des Haushaltes insgesamt angemahnt. Mit Blick auf den Landeshaushalt monierte der Rechnungshof erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten. Damit sei es schwierig, etwa Personalausgaben ordentlich zu bewerten, weil jede fünfte Stelle in einem solchen Nebenhaushalt - gemeint sind etwa die Etats von Staatsbetrieben - geführt werde. Zudem könnten sich dort Kreditaufnahmen verstecken, die nicht im Landeshaushalt ausgewiesen werden.

Große Kritik übte der Rechnungshof an der Organisationsarbeit in den Ministerien, die bei der Modernisierung der Verwaltung eigentlich eine Schlüsselrolle habe. Die dafür zuständigen Referate hätten keinen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter, für nahezu jede zweite Stelle in nachgeordneten Bereichen sei der Personalbedarf gar nicht bekannt. Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel dazu: „Dass sie was tun, ist klar. Was sie tun, weiß man nicht.“
Und das muss ja nicht noch kommentiert werden, oder?


Baggern statt Denken
Betonruinen und beleuchtete Radwege, Durchstechereien und Millionenbetrug: in Ostdeutschland verplempern und veruntreuen Ostler wie Westler öffentliche Gelder in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Das Jahrhundertwerk Deutsche Einheit - es droht zugleich als Jahrhundert-Abzocke in die Geschichtsbücher einzugehen.

Verwaltungsbeamte bewilligten Millionenzuschüsse für unsinnige Bauprojekte - "Westgeld ziehen" wird der Rollgriff auf die öffentlichen Kassen im Osten genannt.

Milliardengrab Aufschwung Ost. Report über die Geldverschwendung in den neuen Bundesländern, Spiegel Nr. 7, 13. Februar 1995
Mehr dazu: http://siggi40.de/stasi-nostra/

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