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22.12.2011

10:46 Uhr

Rundfunk-Urteil

Gebühren dürfen nicht zu Armut führen

Die GEZ darf Einkommen mit den Rundfunkgebühren nicht unter das Existenzminimum drücken. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. die Betroffenen müssen teilweise befreit werden.

Eine Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner waren betroffen gewesen. dpa

Eine Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner waren betroffen gewesen.

KarlsruheMenschen mit einem Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums müssen von den Rundfunkgebühren teilweise befreit werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Entscheidung betrifft alle Empfänger von Sozialleistungen, die einen geringfügigen Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld erhalten, sowie Rentner mit einem Einkommen knapp oberhalb der sozialen Regelleistungen. Wenn in diesen Fällen der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt, müssen die öffentlich-rechtlichen Sender laut Beschluss auf den fehlenden Rest verzichten.

Die Richter kritisierten, dass Menschen in den beiden Fallgruppen zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf Gelder zurückgreifen müssen, die „zur Deckung des Existenzminimums“ dienen. Deshalb seien auch kleine Beträge,
die dafür fehlten, für die Betroffenen eine „intensive und wiederkehrende Belastung“. Für die Sender sei es demgegenüber ein Leichtes, diese Härten zu beseitigen. Sie könnten anhand der Bescheide für Sozialleistungen, Rente oder Wohngeld die fehlende Differenz zur vollen Höhe der Rundfunkgebühren ermitteln und den Betroffenen erlassen.

In den konkreten Fällen lagen eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin und ein Rentner nur knapp über dem Existenzminimum. Weil sie einen geringen Zuschlag erhielten, der sie über sie über festgesetzte Mindestgrenze hob, verlangte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die volle Gebühr. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich bei jeder Überschreitung des Existenzminimums die Gebühr erhoben.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig, weil die Betroffenen dann unter das gesetzlich anerkannte Minimum fallen würden. Die Gebühr darf künftig maximal so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt.

Nachdem die Alleinerziehende und der Rentner Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, zogen die Öffentlich-Rechtlichen die Gebührenerhebung zurück. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Rahmen des Kostenersatzes nun dennoch über die beiden Fälle.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 656/10)

Kommentare (5)

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Thomas-Melber-Stuttgart

22.12.2011, 11:55 Uhr

Was heißt "geringe Beträge"? Knapp 20 Euro im Monat summieren sich übers Jahr auch auf EUR 215,76 (aktuelle Gebühren). Und das vom "Netto"!

Till-Eulenspiegel

22.12.2011, 12:02 Uhr

Nun man net so zimperlich, ne

Propaganda müsse sich vornehmlich an das Gefühl richten und nur sehr bedingt an den Verstand. Sie habe „volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit der Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt.“

Account gelöscht!

22.12.2011, 12:11 Uhr

Zum Thema Öffentlich rechtliche ist doch heute sehr interessant, wie das private Handelsblatt den generalstreik in Belgien ignoriert:

Wieso schreibt das HB nicht vom


- Generalstreik in Belgien? -


Endlich tut sich mal wieder was gegen die Allmacht der Banken!!!!

Passt das den Eignern des HB nicht ins Bild???

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