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13.04.2016

14:20 Uhr

Rundfunkbeitrag

Experten plädieren für Senkung um 30 Cent

Es geht um viel Geld beim Rundfunkbeitrag. Die Rücklage aus Mehreinnahmen liegt bei über einer Milliarde Euro, die Kommission KEF will den Beitrag deshalb senken. In fünf Jahren sieht es aber wieder ganz anders aus.

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine mögliche Senkung des Beitrages beraten. dpa

Rundfunkbeitrag

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine mögliche Senkung des Beitrages beraten.

MainzDer Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen von Experten wegen eines milliardenschweren Überschusses ab 2017 um 30 Cent im Monat sinken - in fünf Jahren kann es jedoch deutlich teurer werden. Weil das bisherige Beitragssystem über eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant eingebracht hat, schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor. „Der Bürger muss auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn es keinen Bedarf gibt“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Mittwoch in Mainz. Die Entscheidung liegt allerdings bei den Ländern.

Der Beitrag könnte ab 2021 aber auf 19,10 Euro im Monat steigen, sagte der KEF-Vorsitzende. Wenn es wie von der KEF vorgeschlagen ab 2017 zu einer Senkung um 30 Cent komme, könne der Beitrag in fünf Jahren sogar bei 19,40 Euro im Monat liegen. Der Grund: Eine Rücklage aus Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro stehe nur für 2017 bis 2020 zur Verfügung - und die Sender weisen schon darauf hin, mehr Geld zu benötigen.

„Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021“, sagte Fischer-Heidlberger. Die Kommission ist von einem Mehraufwand von 1,5 Prozent im Jahr ausgegangen. Die Mehreinnahmen kamen vor allem durch einen Datenabgleich zustande - wer bis dahin nicht gezahlt hatte, muss es nun. Es gebe noch eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sagte Fischer-Heidlberger.

Wenn Rundfunkgebühren nicht bezahlt werden

Mehrstufiges Mahnverfahren

Rundfunkbeiträge - zur Zeit 17,50 Euro pro Wohnung im Monat - müssen nach den gesetzlichen Regelungen alle drei Monate bezahlt werden. Wird der Beitrag nicht zum fälligen Zeitpunkt entrichtet, beginnt nach Angaben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren.

Zahlungserinnerung

Es startet mit einer Zahlungserinnerung. Sollte weiter keine Zahlung erfolgen, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben.

Vollstreckungsersuchen

Die letzte Stufe dieses Mahnverfahrens ist das Vollstreckungsersuchen, das die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde stelle. Die Zuständigkeiten in den Bundesländern sind bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden.

Von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft

Mögliche Maßnahmen reichen zum Beispiel von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. So gab die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei Twitter bekannt, dass ihr das Konto gepfändet wurde, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben. Bundesweite Statistiken über die Art und Zahl von Vollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen gibt es nicht.

Quelle: dpa

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies jedoch auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen“, sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte.

Ihr sei die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Bürger wichtig. Über die Senkung könnten die Länder noch in diesem Jahr entscheiden. Im nächsten Jahr müssen dann alle 16 Parlamente die Rundfunkstaatsverträge ändern - ob die Senkung kommt oder nicht.

Die Experten der KEF kürzten einen Teil der 38,5 Milliarden Euro Finanzmittel, die ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Zeitspanne von 2017 bis 2020 angemeldet hatten. Die Anstalten hatten rund zehn Prozent mehr angemeldet als für den Zeitraum von 2013 bis 2016. Der Mehrbedarf ist laut Kommission zum Großteil durch höhere Erträge gedeckt - aber es bleibt eine Lücke von knapp 436 Millionen Euro.

Die KEF kürzte von gewünschten 38,5 Milliarden Euro fast 966 Millionen Euro. Unter dem Strich ergibt sich für die nächste Beitragsperiode ein Überschuss von rund 542 Millionen Euro - 378 Millionen bei der ARD, rund 180 Millionen beim ZDF und ein Minus von 16 Millionen beim Deutschlandradio.

Die ARD sieht eine verlässliche finanzielle Basis für die nächsten Jahre. Auf dieser Grundlage könne die ARD die digitale Transformation fortsetzen und der Gesellschaft Qualitätsjournalismus liefern, teilte die Vorsitzende des Senderverbunds, Karola Wille, in Leipzig mit. Sie schlug vor, statt einer Beitragssenkung eine Rücklage zu bilden.

Die KEF fordert, dass die Sender weiter sparen und verlangt von ihnen ein Konzept. „Bei ARD und ZDF soll der Personalbestand auch in der Periode 2017 bis 2020 reduziert werden“, heißt es im Bericht. Die Einsparungen würden bei der ARD fast nur beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) erbracht. Das ZDF setze das Konsolidierungskonzept bis 2020 weiter um. Die Einschränkungen der Werbemöglichkeiten im WDR-Hörfunk ab 2017 hat die Kommission noch nicht berücksichtigt.

Die Lasten aus der Altersversorgung werden nach Ansicht der KEF immer größer. Deshalb soll ein zweckgebundener Teil des Beitrags von 25 Cent weitergeführt werden. Die Kommission forderte Bund und Länder zu einer Entscheidung auf, UKW allmählich abzuschalten und auf digitalen Hörfunk DAB+ zu setzen.

Von

dpa

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